Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

1.      Zum neuen Ladenöffnungsgesetz gibt es erst einen Antrag für eine Sonntagsöffnung. Es handelt sich dabei um ein türkisches Geschäft, das am 31.12. frische Lebensmittel für das traditionelle Opferfest anbieten möchte. Der Trödelmarkt an der Straße des 17.Juni wird wegen des neuen Ladenöffnungsgesetzes zu Weihnachten nicht stattfinden können.

2.   Markt am Fehrbelliner Platz

      Auf der Grundlage des Antrages aus der BVV zur Prüfung, ob die Marktzeiten

      verändert werden können, hat eine Umfrage bei den Markthändlern stattgefunden.

      Hiernach sprechen sich die Befragten für eine Änderung aus. Der Markt ist mit seinen Zeiten festgesetzt. Ausnahmsweise wird eine veränderte Festsetzung erfolgen, die

      voraussichtlich zum 01.02.07 realisiert wird.

3.   Eine Karnevalsveranstaltung wird am 17. und 18.02.07 auf dem Breitscheidplatz

      stattfinden. Diese Veranstaltung steht in Konkurrenz zu der Veranstaltung “Eistraum

      2007” (12.01. bis 02.03.07). Es wird eine Verständigung der beiden Veranstalter

      auf Verwaltungsebene angestrebt.

4.      Es wurden zahlreiche Wahlplakate nicht rechtzeitig abgebaut. In der Folge wurden      

      zwischenzeitlich Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen die

      betroffenen Parteien und Wahlbündnisse eingeleitet.

5.   Abfallbeseitigung Heckerdamm

      Verursacher sind mit großer Wahrscheinlichkeit ansässige Kleingartenkolonien. Es

       wurde zweimalig die kostenpflichtige Abfuhr des Mülls veranlasst. Diese Kosten, die

       sonst stets von der Allgemeinheit getragen wurden und werden, sind vom

       Bezirksamt dem Kleingartenverband in Rechnung gestellt worden. Die Beitreibung der Kosten wird nunmehr von der Abt Bauwesen verwirklicht.

6.      Der Brandenburger Bauernmarkt, der seit Jahren am Wittenbergplatz stattfindet, beabsichtigt wegen des besonders großen Zuspruchs mit seinem Angebot räumlich zu expandieren. Es liegt ein Antrag für den Veranstaltungsort Lehniner Platz vor. Frau Nicole Ludwig regt an, dass sich die Betreiber mit ihrem Konzept gegenüber dem Ausschuss vorstellen sollten. Der Ausschuss greift den Vorschlag auf und bittet die Verwaltung, das Projekt auf der nächsten Sitzung am 10.01.2007 durch den Antragsteller vorgestellt zu bekommen.

7.      Der Antrag zur bundesweiten Aufstellung der 2,5 m hohen Chanukka-Leuchter wurden positiv begleitet. An zwei beantragten Standorten im Bezirk, am Kurfürstendamm (Höhe Wertheim) und am Hohenzollerndamm (Höhe Roseneck) wurde die Aufstellung mit Erlaubnis zugelassen.

8.      An dem Putenfleischskandal ist kein Betrieb aus Charlottenburg-Wilmersdorf  beteiligt.

Es hat lediglich ein betroffener Gewerbetreibender eine frühere Betriebsanschrift hier im Bezirk gehabt. Recherchen ergaben aber, dass der Betrieb schon seit langem nicht mehr existiert. Eine Umetikettierung von Verpackungen nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums ist nach EU-Recht legal in bestimmten Betrieben möglich. 

9.   Die 2. Auflage des Bezirksführers “Charlottenburg-Wilmersdorf Im Herzen

      Berlins...mehr als Kurfürstendamm” sowie eine Postkarte ist im Rahmen des EFRE-

      Projekts der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Broschüre und Postkarten werden

      an die Anwesenden verteilt. Eine kurze Titeldiskussion wird geführt. 

10. Noch nicht alle Gewerbetreibenden finden sich mit den neuen Ladenöffnungszeiten  

      zurecht. Hier sind die Interessengemeinschaften noch dabei, einheitlichere Zeiten 

      gegenüber ihren Mitgliedern zu kommunizieren. 

Herr Hecker fragt,  ob das Bezirksamt etwas zu den Mittelstandsgesprächen im September sagen kann, was verneint wird.