Auszug - Einkäufe im Bezirk attraktiver gestalten  

Herr Häntsch trägt für seine Fraktion die Beweggründe des Antrags vor. Dadurch, dass  die Einführung einer so genannten Brötchen- oder Kurzparktaste in der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk nicht verwirklicht wurde, sollte zur attraktiven Einkaufsgestaltung der Kunden die Möglichkeit eröffnet werden, die gezahlten Parkgebühren durch die Gewerbetreibenden ersetzt zu bekommen. Die Geschäfte dürften damit werben.

Frau Nicole Ludwig vertritt die Ansicht, dass die Gewerbetreibenden darüber entscheiden sollten und es nicht Aufgabe des Bezirksamtes sei, entsprechendes zu initiieren. Ein kleiner, kaum lesbarer Hinweis auf einem Parkscheinautomaten sei zudem eher irreführend.

Herr Block sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für den Einsatz des Bezirksamtes für die Einführung der Rückerstattung von Parkgebühren durch Gewerbetreibende. Gewerbetreibende seien selbst in der Lage, entsprechendes zu veranlassen und können auch die entsprechenden Werbemaßnahmen durchführen.

Herr Bünger hält die Realisierung für sehr fraglich. Er ist gegen diesen Antrag, da es sich nach seiner Meinung dabei um die indirekte Einführung der Brötchentaste handele und mangelnde Parkplätze die Anreize auch überflüssig erscheinen lassen.

Herr Häntsch erklärt, dass die Parkscheinautomaten zum Bezirksamt gehören und die Hinweise auf die Kostenerstattung nur in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und den Gewerbetreibenden erfolgen könnten. Ein Hinweis sollte mit ausreichend großem Hinweisschild erfolgen. Die Parkraumbewirtschaftung ist trotz aller Widerstände zu einer wichtigen Einnahmequelle im Bezirk geworden, auf die nicht verzichtet werden kann und deshalb sollte es Anregungen geben, um sie attraktiver zu gestalten.

Herr Prejawa ist der Auffassung, die Maßnahme unterlaufe eher den Sinn der Parkraumbewirtschaftung und suggeriere auch Gedanken gegen die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel.

Herr Riedel sieht Argumente für die Parkraumbewirtschaftung, da sie den Verkehr aus der City herausschleusen soll. Es wäre sein Anliegen, die Parkraumbewirtschaftung und das Gewerbe sinnvoll miteinander zu verknüpfen.

Herr Schulte trägt aus der Verwaltung vor, dass die IHK auf das Laufen ähnlicher Aktionen im Bezirk hingewiesen hat. Kleinere Gewerbebetriebe wären hier jedoch im Nachteil, da sie eine Gebührenrückerstattung nicht in so großem Rahmen durchführen könnten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:  4                                  dagegen:       9                      Enthaltung:     0

Die entsprechende Beschlussempfehlung wird per Dringlichkeit in die BVV eingebracht.