Auszug - "Tourismus-Card" auch in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Herr Häntsch begründet den Antrag für die CDU. Das Bezirksamt sollte sich nach Ansicht seiner Fraktion für die Bürger des Bezirks dafür einsetzen, dass die Anzahl der Feuerwehrfahrzeuge nicht reduziert wird.

Herr Block empfindet eine Meinungsbildung zu diesem Thema als schwierig, da er die Senatsverwaltung für Inneres für zuständig und die Handlungsmöglichkeiten des Bezirksamtes und der BVV für sehr begrenzt hält.

Frau Nicole Ludwig hält die genannten Zahlen für nicht aktuell und hätte gern Informationen über die Planung für das neue Jahr.

Herr Häntsch erklärt, dass der vorliegende Bericht auf den 31.08.05 datiert ist. Entgegen der Auffassung einiger Ausschussmitglieder sieht er die Verantwortung zu diesem Thema durchaus beim Bezirksamt, da es deren Aufgabe ist, die Interessen der Bürger zu vertreten und auch Anregungen gegenüber der Senatsverwaltung zu geben.

Herr Bünger fragt nach, ob es sich bei der Initiative für den Antrag um Angaben der Freiwilligen Feuerwehr oder der Berufsfeuerwehr handelt. Er meint, über den Antrag sollte erst entschieden werden, wenn das dafür notwendige Know-how vorliegt.

Herr Schulte informiert darüber, dass laut des Direktionsbeauftragten der Freiwilligen Feuerwehr die Situation entschärft worden sei. Es gäbe weniger Reduzierungen, als ursprünglich geplant und damit verbunden einen gezielteren Personaleinsatz.

Herr Häntsch hält eine Meinungsbildung zur Entscheidung über den Antrag mit den Vertretern der Feuerwehr für wichtig.

Es wird angeregt, jeweils einen Vertreter der  Freiwilligen Feuerwehr, der Berufsfeuerwehr sowie einen Vertreter der GdP einzuladen, um ein aktuelles Bild über Zahlen und Fakten zu erhalten. Die Beratung des Antrages wird daher vertagt.

Herr Häntsch erklärt, es habe im November einen Artikel in der Morgenpost über die Tourismus-Card in Treptow-Köpenick gegeben. Dies sei mit ein Anlass gewesen, die Einführung einer entsprechenden Einrichtung auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zu erwägen.

Herr Block begrüßt grundsätzlich den Antrag über diese Einführung. Er stellt jedoch die Frage, wer die Trägerschaft, die in Treptow-Köpenick vom Tourismus-Verein übernommen wurde, hier übernehmen könnte. Es käme die Wirtschaftsförderung in Frage, jedoch wäre abzuwägen, ob hierfür wichtige andere Projekte dadurch dort nicht bearbeitet werden können.

Herr Prejawa erklärt, dass in Treptow-Köpenick die Card von einer Firma vertrieben und auch betreut wird und dass dies auch vom hiesigen Bezirk angesprochen werden könnte, so dass der Bezirk hier keine Ressourcen einbringen müsste.

Es wird allgemein diskutiert, inwieweit die Arbeitsgemeinschaften der Geschäftsstraßen, insbesondere die AG-City, ein Interesse an einer Einführung hätte. Eigentlich gäbe es schon eine ganze Reihe von Angeboten für die City-West.

Herr Riedel hält es für möglich, dass sich bei mangelndem Interesse der AG-City noch andere Ansprechpartner, wie z. B. aus der Reichsstraße, finden würden.

Frau Dr. Zöbl begrüßt ebenfalls die Einführung der Card, hält aber die Information und Meinung aller Beteiligten für wichtig.

Herr Häntsch meint, dass das Bezirksamt die Initialzündung für dieses Projekt geben sollte und dass es später über andere Träger laufen sollte.

Herr BzStR Schulte trägt vor, dass Nachfragen beim Handelsverband Berlin-Brandenburg und der IHK ergeben haben, dass es schon viele Rabattkarten und Vergünstigungen in der City-West gibt. Er hält den Erfolg der Tourismus-Card für fraglich, da sie wahrscheinlich nur von wenigen Unternehmen mitgetragen würden.

Frau Dr. Zöbl stellt aus dem Diskussionsprozess heraus den Änderungsantrag: “Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der AG-City die Möglichkeit der Einführung einer Tourismus-Card zu prüfen.”

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    13                     dagegen:      0              Enthaltungen:    0

Die entsprechende Beschlussempfehlung wird per Dringlichkeit in die BVV eingebracht.