Auszug - Anzahl der Feuerwehrfahrzeuge nicht verringern  

 
 
2. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 13.12.2006 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Wilmersdorf
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
2063/2 Anzahl der Feuerwehrfahrzeuge nicht verringern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Statzkowski/Häntsch 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Häntsch begründet den Antrag für die CDU

Herr Häntsch begründet den Antrag für die CDU. Das Bezirksamt sollte sich nach Ansicht seiner Fraktion für die Bürger des Bezirks dafür einsetzen, dass die Anzahl der Feuerwehrfahrzeuge nicht reduziert wird.

Herr Block empfindet eine Meinungsbildung zu diesem Thema als schwierig, da er die Senatsverwaltung für Inneres für zuständig und die Handlungsmöglichkeiten des Bezirksamtes und der BVV für sehr begrenzt hält.

Frau Nicole Ludwig hält die genannten Zahlen für nicht aktuell und hätte gern Informationen über die Planung für das neue Jahr.

Herr Häntsch erklärt, dass der vorliegende Bericht auf den 31.08.05 datiert ist. Entgegen der Auffassung einiger Ausschussmitglieder sieht er die Verantwortung zu diesem Thema durchaus beim Bezirksamt, da es deren Aufgabe ist, die Interessen der Bürger zu vertreten und auch Anregungen gegenüber der Senatsverwaltung zu geben.

Herr Bünger fragt nach, ob es sich bei der Initiative für den Antrag um Angaben der Freiwilligen Feuerwehr oder der Berufsfeuerwehr handelt. Er meint, über den Antrag sollte erst entschieden werden, wenn das dafür notwendige Know-how vorliegt.

Herr Schulte informiert darüber, dass laut des Direktionsbeauftragten der Freiwilligen Feuerwehr die Situation entschärft worden sei. Es gäbe weniger Reduzierungen, als ursprünglich geplant und damit verbunden einen gezielteren Personaleinsatz.

Herr Häntsch hält eine Meinungsbildung zur Entscheidung über den Antrag mit den Vertretern der Feuerwehr für wichtig.

Es wird angeregt, jeweils einen Vertreter der  Freiwilligen Feuerwehr, der Berufsfeuerwehr sowie einen Vertreter der GdP einzuladen, um ein aktuelles Bild über Zahlen und Fakten zu erhalten. Die Beratung des Antrages wird daher vertagt.

 
 

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