Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Bürgerämter:          

Außenstelle Halemweg - Das Bürgeramt im Halemweg 22 soll dauerhaft erhalten bleiben. Es wird neues datenschutzgerechtes Mobiliar bestellt.

Außenstelle Cunostraße - Eine neue Außenstelle in der Cunostraße 1 wird Mitte/Ende März nächsten Jahres eröffnet werden. Es konnte sich nun auf zu­friedenstellende Miet­konditionen geeinigt werden. Bisher besitzt das Bezirksamts drei Koffer, um mobile Bürgerämter betreiben zu können.

Heerstraße - Das Dienstgebäude in der Heerstraße 12/14 ist ab 01.01.2007 an den Liegenschaftsfond übertragen worden. Das Bürgeramt Heerstraße wird weiterhin Mieter eines Gebäudeteils bleiben.

Otto-Suhr-Allee - Im Bürgeramt Otto-Suhr-Allee ist am 13.12.2006 eine Plasma-Bild­schirm, wie schon im Bürgeramt Hohenzollerndamm im November 2005 in­stalliert, in Betrieb genommen worden.

Willkommensbroschüre – Hr. Krüger verteilt die Willkommensbroschüre für neu­zuge­zogene Bürgerinnen und Bürger nach Charlottenburg-Wilmersdorf an die anwesenden Bezirksverordnenten und Bürgerdeputierten und führt aus, dass diese sehr gut ange­nommen werde.

Öffnungszeiten – Die Spätsprechstunde am Dienstag von 18-20 Uhr ist aufgrund der geringen Nachfrage zurück genommen worden. Man habe dafür verstärkt auf die Terminvergabe hingewiesen, welche sehr gut angenommen werde. Die Samstag-Öff­nung nach dem Apothekenmodell sei nur sehr begrenzt ange­nommen worden. Man sei in der Diskussion eine generelle Samstag-Öffnung an­zubieten. Dann aber auf geringerer Personalbasis. Und die Kundinnen und Kun­den könnten nur mit EC-Karte bezahlen, was die Öffnung der Bezirkskasse vermieden würde.

Standesamt:

Hochzeitsommer 2007-

Hr. BzStr Krüger berichtet, dass sich wieder sieben Hotels besonderer Klasse unter dem Motto “Wir holen Ihnen die Sterne vom Himmel” zusammengefunden haben, um interessierten Paaren ohne Mehrkosten das Heiraten in schmucker Umgebung anzu­bieten:

“Heiraten mit Panoramaausblick” in der 7. Etage des Hotels Alsterhof am 2. Juni,

“Sehen und gesehen werden” im Schlossparkhotel am 30. Juni,

“Persönlichkeiten bevorzugen persönliche Hotels” im Hotel Palace am 21. Juli,

“Sommernachtstraum” im Hotel Brandenburger Hof Berlin am 28. Juli,

“Heiraten – mitten auf dem Kurfürstendamm” im Hotel Mondial am 4. August,

“Mittendrin und doch im Grünen” im Hotel Seehof am 18. August und

“Schatzkammer aus Porzellan im Hotel Kempinski am 15. September.

Besondere Angebote gibt es auch am 7.7.2007:

Unter dem Leitwort: “Sich im 7. Himmel fühlen” finden Trauungen in der Großen Oran­gerie des Charlottenburger Schlosses in historischem Ambiente begleitet von Musik statt (Aufpreis 250 €). Mit dem Motto “Auf Wolke 7 schweben” bietet das Restaurant auf dem Berliner Funkturm am selben Tag einen besonderen Eheschließungsort an. Selbstver­ständlich stünden am 7.7.2007 auch die Trauorte Villa Kogge in Alt-Lietzow und der Wappensaal des Rathauses Schmargendorf zur Verfügung.

Bürgerbegehren:

Hr. BzStr berichtet, dass das Bürgerbegehren Halensee gescheitert sei. Ebenso seien bei dem 1. Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirt­schaftung (Murken) nicht genügend Unterschriften zustande gekommen. Bei 2. Bürgerbegehren zu diesem Thema (Sell) sei man gerade in der Schlussprüfung der Unterschriften.

Hr. Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob genug Unterschriften beim 2. Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung abgegeben worden sind.

Hr. BzStr Krüger sagt, dass dies noch geprüft werde und eine abschließende Aussage noch nicht erfolgen könne.

Staatsangehörigkeiten:

In Jahr 2006 wurden vier Einbürgerungsfeiern mit ca. 350-400 teilnehmenden Einge­bürgerten veranstaltet. Pro Jahr werden ca. 1000 Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eingebürgert. Die Dauer der Antragsbear­beitung konnte auf sechs Monate gesenkt werden.

Wohnen:

Im Jahr 2006 wurden ca. 5.300 Anträge auf Wohngeld gestellt. Davon konnten 4108 (Stand November) abschließend bearbeitet werden.

Ausbildungsförderung und Unterhaltssicherung:

In der Woche vom 11.-15.12.2006 fand eine Software-Umstellung statt.

Es wird vorgeschlagen eine Ausschuss-Sitzung im Wartebereich der Abteilung AföUSG stattfinden zu lassen.

Ausbildung im bezirklichen öffentlichen Dienst:

Im Jahr 2007 werden wieder 24 Ausbildungsplätze im Bereich der Verwaltung angebo­ten. Es wurde eine erneute Bewerbungskampagne, auch mit dem be­sonderen Hinweis auf Bewerberinnen und Bewerber mit Behinderung oder Migrationshintergrund, ge­startet.

Im nächsten Jahr ist angedacht, dass auch den Auszubildenden aus dem Grünflächen-Bereich Angebote zum Kennen lernen anderer Verwaltungen in den Partnerstädten gemacht werden.