Auszug - Benennungsvorschlag für zwei Schiedspersonen (Schiedsamtsbezirk 2 und 5)  

Hr. BzStr Krüger beginnt mit der Vorstellung des Amtes einer Schiedsperson. Das Amt der Schiedsperson solle mit einer Person mit Lebenserfahrung besetzt werden. Aufgabe einer Schiedsperson ist die Schlichtung bei Nachbarschafts­streitigkeiten, um diese außergerichtlich beizulegen. Formale Voraussetzungen sind: Die Schiedsper­son muss in dem Schiedsbezirk wohnen und sie wird auf Selbstvorschlag oder auf Vorschlag der Bezirksverordneten ausgewählt.

Der Kandidat oder die Kandidatin muss einen kurzen Lebenslauf fertigen, der dem “Bund Deutscher Schiedsmänner/-frauen” zugesandt wird. Dort werde entschieden, ob die Bewerberin oder der Bewerber geeignet sei. Die aus­scheidende Schiedsperson ist verpflichtet die Nachfolgerin oder den Nachfolger einzuweisen.

Für das Amt der Schiedsperson müsse sehr intensiv gesucht werden, es gebe keinen Andrang auf diese Stellen. Man habe im Vorfeld auch in der Presse und in den Rat­hausnachrichten diese Stellen ausgeschrieben. Die beiden vorgeschla­genen Personen seien jedoch die einzig Interessierten. Es handele sich nicht um Vorschläge der Ver­waltung.

Hr. Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt, dass der Ältestenrat den Vor­schlag zur Beratung über die Benennungsvorschläge der beiden Schiedsper­sonen gemacht hätte.

Fr. Furler-Zantop (SPD) fragt nach, wie viel Schiedsbezirke es gebe.

Hr. BzStr Krüger sagt, es seien acht Schiedsbezirke.

Hr. Gronau (CDU) fragt, ob es eine Rolle spiele, dass eine der vorgeschlagenen Schiedspersonen angeben hat, seit 1974 in der Volkspartei tätig gewesen zu sein.

Hr. BzStr Krüger erklärt, dass politisches Engagement keine Rolle spiele.

Fr. Hansen (SPD) sagt eine Empfehlung der SPD an die BVV zu.

Fr. Halten-Bartels (CDU) sagt ebenfalls eine Empfehlung der CDU an die BVV zu, da man bei zwei Bewerbern auch keine andere Wahl habe.

Hr. Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, wie das Amt der Schiedsperson finan­ziell ausgestattet sei.

Hr. BzStr Krüger erläutert, dass man eine Kostenerstattung der Büroausgaben bekäme, sowie 10-15 Euro für die Bereitstellung des Gesprächszimmers in der eigenen Wohnung. Und eine ständige Fortbildung der Schiedspersonen sei durch einen Titel im Haushalt ge­sichert.

Hr. Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum über die Empfehlung der Benen­nungsvorschläge für die Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke zwei und fünf ab­zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   13        dagegen:         0          Enthaltung:      0