Auszug - Vorschläge der Fraktionen für Themenschwerpunkte in der Ausschussarbeit  

Hr. Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert dazu, dass die Bezirksverord­netenver­sammlung (BVV) die Ausschüsse bildet und ihnen Anträge zur Beratung überweist. Der Ausschuss diskutiert die Sachverhalte und bereitet Beschlussvor­schläge für die BVV vor. Bei diesem TOP könnten nun die Fraktionen Vorschläge für Themenschwer­punkte des Ausschusses geben.

Fr. Hansen (SPD) bittet um die Verschiebung des TOP´s, da sich der Ausschuss erst einmal kennen lernen müsse und sich aus den überwiesenen Anträgen der BVV auch Schwerpunkte ergeben würden.

Fr. Friedrich (Bündnis 90/Die Grünen) schlägt als Themenschwerpunkt “Bürger­freund­lichkeit” vor. Darunter sei die reibungslose Verwaltung, Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger sowie neue Techniken (E-Government) gemeint.

Hr. Wendt (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt die Themen Personalmaßnahmen (Job­rotation, Förderungspraxis), Bürgerentscheid, Krankenstand des Personals sowie die Einbürgerungspraxis.

Fr. Halten-Bartels (CDU) schlägt eine Vorstellung des Amtes für Ausbildungs­förderung und Unterhaltssicherung vor.

Fr. Dr. Timper (SPD) möchte mehr zum Thema “Was kostet wo wie viel?” (z.B. Kosten für einen Personalausweis) erfahren.