Der Vorsitzende Hr. Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) schlägt die Änderung des TOP 4 – Benennungsvor­schlag einer Schiedsperson (Schiedsamtsbezirk 5) -  in Benennungsvorschläge für 2 Schieds­personen (Schiedsamtsbezirk 2 und 5) vor.

Fr. Halten-Bartels (CDU) schlägt vor, den TOP 9 - Verschiedenes - mit dem TOP 8 - Nichtöffentlicher Sitzungsteil - zu tauschen. Ebenso empfehle sie, ab der nächsten Sit­zung alle von der BVV überwiesenen Anträge im darauffolgenden Ausschuss zu be­handeln.

Hr. Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnet, dass die Tagesordnung Themen ent­halte, die schon ein wenig rückwärtiger lägen. Er habe in dieser Sitzung die Druck­sachen aufgrund der Themenbezogenheit ausgewählt.

Hr. Wendt (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt, dass im Haushalts-Ausschuss die zu be­handelnden Drucksachen immer am Ende der Sitzung behandelt würden und dies keinesfalls hinderlich sei. Die Entscheidung über die Gestaltung und die Reihenfolge in der Tagesordnung könne man dem Vorsitzenden überlassen, wie es die Geschäftsord­nung der BVV ohnehin vorsehe.

Es ergeben sich somit folgende Änderungen für die Tagesordnung:

TOP 1: - Vorstellung der Ausschussmitglieder

              - Annahme von Niederschriften

TOP 2: Vorstellung der Abteilung Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und

   Personal

TOP 3: Vorschläge der Fraktionen für Themenschwerpunkte in der

  Ausschussarbeit

TOP 4: Benennungsvorschläge für zwei Schiedspersonen (Schiedsamtsbezirk 2

  und 5)

TOP 5: Nachlese zur Durchführung der Wahlen am 17. September 2006

                        Zusammenbehandlung mit

TOP 6: Wahlunregelmäßigkeiten vermeiden                     0038/3

               Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 7: Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung

TOP 8: Verschiedenes

               Nicht öffentlicher Sitzungsteil

TOP 9: Umgang des Bezirksamts mit dauerhaft erkrankten Mitarbeitern

            (beispielhaft am öffentlich bekannt gewordenen Vorfall um Herrn Scott K.)

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

-         Vorstellung der Ausschuss-Mitglieder

Der Vorsitzende Hr. Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) stellt sich vor und freut sich auf eine anregende und kreative Zusammenarbeit in diesem Ausschuss. Er bittet die Ausschuss-Mitglieder sich der Reihe nach kurz vorzustellen.

-         Annahme der Niederschriften der 39. Sitzung der 2. Wahlperiode und der 1. Sitzung der 3. Wahlperiode

Die Niederschriften werden in der vorliegenden Fassung einstimmig angenommen.