Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Frau BzBmin Thiemen berichtet über nachstehende Themen:

1.                   Information über eine weitere Mittelbereitstellung in Erfüllung des von der BVV im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2006/2007 gefassten Beschlusses zum Antrag Nr.6.

Von 59 09 / 893 41 (Investitionen des Kleingartenwesens) an 37 23 / 812 79 (Bibliotheken) für die Beschaffung von Mobiliar in Höhe von 5.300 EUR. Entsprechende Unterlage wird an alle Ausschussmitglieder verteilt.

2.                   Rundschreiben der SE Finanzen 86/2006 vom 30.11.2006 zum Beschluss der BVV-Drs.-Nr.: 705/2

(Transparenz durch Sponsoring-Bericht). Rundschreiben wird an alle Ausschussmitglieder verteilt.

3.                   Rundschreiben der SE Finanzen 89/2006 vom 11.12.2006 (Abschlussrundschreiben 2006).

Rundschreiben wird an alle Ausschussmitglieder verteilt.

4.                   Broschüre der SenFin “Was kostet wo wie viel?” Berliner Bezirke im Kostenvergleich (Haushaltsjahr 2005)

5.                   Informationen zum Städtevergleich der SenFin und deren Unzulänglichkeiten, u.a., die Verwendung des Zahlenmaterials von 2003. Die Auswertung des Vergleichs in Bezug auf den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde von SenFin angefordert und mit Schreiben vom 12.12.2006 vom Finanzsenator zugesagt.

6.                   Informationen über eine Fortbildungsveranstaltung am 02.12.2006 zum Thema Bürgerhaushalt. Es wird eine Mischung aus den Erfahrungen der Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf angestrebt, die zunächst für die Jahre 2008/2009 kiezorientiert im Sozialraum Mierendorffplatz (Charlottenburg Nord) erprobt werden soll. Es folgt eine umfangreiche Diskussion, an der sich mehrere BV und BD beteiligen und es werden insbesondere von den BV Verrycken, und Centgraf Nachfragen zum Verfahren und zur Zeitschiene gestellt. Herr BV Dannert verweist auf den Eckpunktebeschluss des Haushaltsausschusses aus der 2. Legislaturperiode. Alle Fragen werden durch Frau BzBmin Thiemen beantwortet. Sie führt insbesondere dazu aus, dass auch über die Einbindung der Uni Potsdam und/oder der Verwaltungsschule Berlin nachgedacht werden sollte. Sie geht gegenwärtig davon aus, dass zunächst ein vergleichbarer Block der Lichtenberger Angebote auch in Charlottenburg-Wilmersdorf für das Haushaltsjahr 2007 hergestellt wird. Dann könnte eine Fragebogenaktion und eine Bürgerversammlung folgen. Die Kosten, den leistbaren Arbeitsaufwand und die benötigte Zeitschiene können zur Zeit noch nicht hinreichend genug eingeschätzt werden. Es kann aber aufgrund der allgemeinen Einspartendenzen sicher angenommen werden, dass es zu keiner zusätzlichen Personalaufstockung kommen wird, sondern vielmehr mit dem jetzt in der SE Finanzen und anderer beteiligter Bereiche vorhandenen oder möglicherweise sogar mit weniger Personal geleistet werden muss.

Der Vorsitzende beendet die Diskussion hierzu. Es besteht Einvernehmen, dass im Frühjahr ein gesonderter TOP zum Thema Bürgerhaushalt vorgesehen werden soll.