Auszug - Beschluss über die Vergabe von Zuwendungen für 2007 zur Förderung der freien Jugendhilfe (Tischvorlage, da Abgabeschluss der Förderanträge am 30.11.2006)  

Herr Naumann bringt die Vorlage Nr. 1 zur Beschlussfassung ein (Anlage 1) und erinnert einleitend daran, dass die Förderung der freien Jugendhilfe Teil des eigenständigen Beschlussrechts des Jugendhilfeausschusses ist. Es geht jetzt darum, das zweite Jahr des bereits beschlossenen Doppelhaushalts 2006/2007 zu vollziehen. Der bisherige Jugendhilfeausschuss habe keine Veränderungsnotwendigkeit bei der Förderung freier Träger gesehen, entsprechend wurde die Vorlage Nr. 1 zur Beschlussfassung erstellt.

Frau von Pirani erläutert, dass wie im Vorjahr die Mittel für die Förderung der Mobilitätswerkstatt nicht ausreichen. Hier müsse im Zuge der Haushaltswirtschaft noch verstärkt werden.

Herr Dittberner bittet um Informationen zum Projekt “Mädchenbewußtes Jugendgelände”, zur “hinausreichenden Jugendarbeit” sowie zu den Kriterien für die Auswahl der beiden Schulen, an denen eine Schulstation gefördert wird.

Herr Naumann berichtet, dass die beiden mit Schulstationen ausgestatteten Schulen - die Helmuth-James-von-Moltke-Grundschule und die Ludwig-Cauer-Grundschule - in einem schwierigen sozialen Umfeld liegen und zu mehr als 40 % von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache besucht werden. Daneben verfügt auch die Comenius-Schule über eine Schulstation, die allerdings nicht aus Zuwendungsmitteln finanziert wird.

Frau Kittler teilt mit, dass LISA e.V. in Kooperation mit dem Träger together e.V. auf dem Jugendgelände am Jakob-Kaiser-Platz Honorarkräfte beschäftigt, deren Schwerpunkt mädchengerechte Angebote sind. Diese Arbeit in einem von Migration und schwierigen sozialen Verhältnissen geprägten Umfeld habe sich sehr bewährt.

Herr Bohn informiert, dass die hinausreichende Jugendarbeit von einem arabisch-sprechenden Mitarbeiter durchgeführt wird, der mit dem Ziel der Gewaltprävention Kontakt zu jungen Menschen sucht und hält, die bisher keine Jugendeinrichtungen besuchen. Örtlicher Schwerpunkt ist der Bereich um das Haus der Jugend in der Zillestraße, in letzter Zeit auch das Umfeld des Hauses der Jugend “Anne Frank”.

Herr Wuttig dankt der Verwaltung für die Vorbereitung der gut nachvollziehbaren Beschlussvorlage und regt an, sich mit dem Vorhaben des Trägers CePra e.V. – das diesmal nicht gefördert werden könne – im Jahr 2007 befassen.

Herr Wendt schlägt in diesem Zusammenhang vor, im kommenden Jahr mit den geförderten Projekten Vor-Ort-Termine zu vereinbaren, um sich einen unmittelbaren und tieferen Eindruck zu verschaffen.

Herr Neuhoff verweist auf die Regelungen zur Befangenheit in der Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses und bittet die betroffenen Mitglieder, nicht an der Abstimmung teilzunehmen.

Herr Dittberner bittet, über den Zuwendungsantrag der Blockinitiative 128 e.V. – lfd. Nr. 3 in der Anlage zur VzB Nr. 1 – getrennt abzustimmen.

Die Vorlage zur Beschlussfassung Nr. 1 wird nunmehr unverändert zur Abstimmung gestellt (Frau Kittler und Frau Köthe beteiligen sich nicht an der Abstimmung):

Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, für die Träger der Freien Jugendhilfe entsprechend der in der Anlage genannten Beträge Zuwendungsbescheide für das Jahr 2007 zu erstellen.

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird in dieser Form beschlossen. Hinsichtlich der lfd. Nr. 1-2 und 4-14 der Anlage zur VzB erfolgt der Beschluss einstimmig (13/-/-), hinsichtlich der lfd. 3 mit Mehrheit (11/1/1).