Auszug - Annahme der Niederschriften der 51. und 52. Sitzung  

Zur Niederschrift der 51. Sitzung vom 13.06.2006 bittet Herr Huwe um folgende Änderungen:

Seite 3, 4. Absatz,

2. Zeile:

... , so Herr Huwe. Die Umsetzung aber muss die Politik entsprechend vorbereiten und artikulieren.

Letzter Satz:

Seiner Meinung nach müssen bei Vorhaben dieser Größenordnung für Bürgerbefragungen in jedem Fall Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Seite 3, 5. Absatz:

Die CDU sammelt bereits Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in diesem Bereich.

Die Annahme der Niederschrift der 51. Sitzung einschließlich der Änderungen wird vertagt.

Die Niederschrift der 52. Sitzung wird ohne Einwände angenommen.