Auszug - Änderungen im öffentlichen Gesundheitsdienst  

Frau Schmiedhofer berichtet, dass das Gesundheitsdienstereformgesetz (GDG) verabschiedet wurde und bereits im GVBl. veröffentlicht ist. Die neue Zuständig­keitsverordnung soll bis Ende des Jahres vorliegen und wird die konkreten Verände­rungen beinhalten: Für den Amts- und Vertrauensärztlichen Dienst soll eine zentrale Gutachtenstelle eingerichtet werden; dagegen sollen die Sozialmedizini­schen Beratungsstellen, die Beratungen bei sexuell übertragbaren Krankheiten sowie die Lebensmittelpersonalberatung stärker regionalisiert werden. Es gibt zusätzlich Überlegungen auf Landesebene, in den Gesundheitsämtern keine Neuein­stellungen mehr zuzulassen und bei Ausscheiden von Personal die Aufgaben an Freie Träger zu übertragen. Unklar ist, ob dafür auch die notwendigen Zuwen­dungsmittel bereit gestellt werden. Anfang des Jahres kann das Gesundheitsamt eine ½ Stelle neu besetzen, da keine Fachkräfte im Überhang sind. Das Gesetz selbst enthält gute Ansätze vor allem für Gesundheitsprävention und sozial­pädagogische Angebote. Es fehlt allerdings die finanzielle Absicherung. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) ist in dem Gesetz eindeutig dem Bereich Gesundheit zugeordnet. Charlottenburg-Wil­mersdorf ist der einzige Bezirk, in dem der KJGD bei der Abteilung Jugend angesiedelt ist.