Auszug - Zweckentfremdungsverbotsverordnung  

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 31 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt. Sie wird schriftlich vom Bezirksamt beantwortet und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Abstimmungsergebnis:

vertagt