Tagesordnung - 3. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Partizipation und Integration (m) sowie in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung und Diversity (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Über den Tagesordnungspunkt 6 „Keine Kürzung des Integrationsfonds“ wird nicht abschließend abgestimmt, da eine Diskussion gewünscht ist. Daher wird dieser auf die nächste Sitzung vertagt.

DS-Nr 0054/6 - Keine Kürzungen am bezirklichen Integrationsfonds!

Der Ausschuss für Partizipation und Integration

empfiehlt dem Haushaltsausschuss,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass der bezirkliche Integrationsfonds über das Jahr 2022 hinaus in der Höhe von insgesamt 9,2 Mio. Euro erhalten bleibt, um die weiterhin erforderlichen, bezirklichen Strukturen für die Unterstützung des Ankommens Geflüchteter und den langfristigen Integrationsprozess im Sozialraum zu stärken und gesellschaftliche Teilhabe abzusichern.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass der bezirkliche Integrationsfonds über das Jahr 2022 hinaus in der derzeitigen Höhe von insgesamt 9,2 Mio. Euro erhalten bleibt, um die weiterhin erforderlichen, bezirklichen Strukturen für die Unterstützung des Ankommens Geflüchteter und den langfristigen Integrationsprozess im Sozialraum zu stärken und gesellschaftliche Teilhabe abzusichern.

Der BVV ist zum 10.03.2022 zu berichten.

Abstimmung Partizipation und Integration: 10 J : 0 N : 3 E

Haushalt ffd

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 dagegen:      0    Enthaltung: 3

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung und Diversity

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass der bezirkliche Integrationsfonds über das Jahr 2022 hinaus in der derzeitigen Höhe von mindestens 9,2 Mio. Euro erhalten bleibt, um die weiterhin erforderlichen, bezirklichen Strukturen für die Unterstützung des Ankommens Geflüchteter und den langfristigen Integrationsprozess im Sozialraum zu stärken und gesellschaftliche Teilhabe abzusichern.

Der BVV ist zum 30.11.2022 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass der bezirkliche Integrationsfonds über das Jahr 2022 hinaus in der derzeitigen Höhe von insgesamt 9,2 Mio. Euro erhalten bleibt, um die weiterhin erforderlichen, bezirklichen Strukturen für die Unterstützung des Ankommens Geflüchteter und den langfristigen Integrationsprozess im Sozialraum zu stärken und gesellschaftliche Teilhabe abzusichern.

Der BVV ist zum 10.03.2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen:      0    Enthaltung: 5