Tagesordnung - 56. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau mehrheitlich zu.

Die Drucksache wird vertagt.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung nach dem Vorbild von Wien und München eine räumlich differenzierte und vertiefte Studie zur Parkraumsituation in unseren Bezirk zu beauftragen als Grundlage für weitere Entscheidungen der BVV zu Maßnahmen des Parkraummanagements. Alle bisherigen vom Bezirksamt beauftragten und laufenden Studien sollen dabei berücksichtigt werden.

In einer Bestandsanalyse sind „kiezscharf“ die Anzahl der gemeldeten privaten Pkws der Anwohner, die Nachfrage durch Pkw-Pendler, Gewerbetreibende und im abendlichen Freizeitverkehr, die zur Verfügung stehenden Parkplätze, die Parkraumauslastung, die Tagesganglinie und die Parkdauerverteilung zu erfassen.

Weiterhin sind für den Planungshorizont 2030 in Modellrechnungen die Verschärfung der Lage anhand der steigenden Nachfrage und der sich gleichzeitig verknappenden Parkplätze abzuschätzen unter Berücksichtigung der neuen Randbedingungen:

• Schneller steigende Pendlerströme aus dem Umland aufgrund der absehbaren Verzögerung der Umsetzung von „i2030“ (alle Schieneninfrastrukturprojekte der S- und Regionalbahnen) auf den Zeitraum 2040 – 2050
• Verdichtung des Bezirks durch den Wohnungsneubau und zusätzliches Gewerbe
• Wegfall von Stellplätzen im Zusammenhang mit dem Mobilitätsgesetz (Radwege, Fußgängerfurten und Lieferzonen)
• Einschränkungen der Parkplätze durch das Ladesäulen-Programm

Der BVV ist bis zum 31.08.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

1. Absatz (bis „berücksichtigt werden“)

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Rest

dafür: 11  dagegen:  Enthaltung: 3

Die BVV stimmt die Drucksache absatzweise ab.

1. Absatz

dafür: einstimmig dagegen:  Enthaltung: 

2. Absatz

dafür: einstimmig dagegen:  Enthaltung: Fraktionen der CDU und FDP