Tagesordnung - 33. Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses  

Fr. Wagner weist darauf hin, dass die Begründung nicht mit abgestimmt wird.

Hr. Naumann empfiehlt Zurückstellung des Antrages, da das Bezirksamt derzeit noch in Abstimmung mit dem Senat ist, was die tatsächlichen Planungen im Bezirk betrifft. Der Eindruck des Bezirksamtes ist es, dass wesentliche Verzögerungen und Unsicherheiten deswegen bestehen, weil die WBM als Bauherrin wichtige Weichenstellungen verzögert. Vor allem besteht der Bedarf für ein Gespräch mit StS Herrn Tietze (SenIAS) und StSin Frau Junker (SenFin).

Fr. Wagner sieht keinen Widerspruch, sondern eine bestärkende Funktion des Antrages.

Hr. Naumann meint, dass der Antrag falsche Erwartungen wecken könnte und dass es eventuell nach dem Gespräch mit dem Senat weiterer Unterstützung des Bezirksamtes durch die BVV bedarf.

Hr. Rexrodt schlägt vor, den Antrag ggf. zu schärfen und abzustimmen.

Fr. Wagner bittet um Vertagung.

Der Antrag wird erneut vertagt.

Der Ausschuss für Integration

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Bauvorhaben - die MUF - in der Quedlinburger Straße 45 gemeinsam mit den zuständigen Stellen an die aktuellen Bedingungen des Bezirks anzupassen.

Das Bezirksamt soll die Ergebnisse der Prüfung der aktuell erforderlichen Platzzahlen für jeden einzelnen MUF-Standort im Bezirk bis zum 30. März 2020 der BVV vorlegen.

Der BVV ist bis zum 17.09.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:        4  Enthaltung: 2

Die BVV lehnt die Drucksache mehrheitlich ab.