Tagesordnung - 38. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 38. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Datum: Mi, 12.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Niederschriften      
Ö 3  
Die Wilhelmsaue - Mitte und Herz Wilmersdorfs - menschenfreundlicher gestalten!  
Enthält Anlagen
1115/5  
    11.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.3 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Natur-und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen (m) und in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (ffd.) einstimmig zu (Konsensliste)

   
    12.02.2020 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert,
 

  • folgende von der Bürgerinitiative „Wilmersdorfer Mitte“ e.V. im Rahmen ihres „Planungskonzeptes Wihelmsaue“ vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Wilhelmsaue zwischen Blissestraße und Mehlitzstraße zu prüfen:
     

       Verbreiterung und Begrünung des Mittelstreifens der Wilhelmsaue durch den Wegfall der mittleren Parkplatzreihen und deren teilweise Verlagerung auf einen zu erweiternden Mittelstreifen der Uhlandstraße südlich der Eiche,

       Wiederherrichtung und attraktivere Gestaltung der Grünflächen in der Wilhelmsaue,

       verkehrslenkende Maßnahmen, die den Durchgangs- und Schleichverkehr verhindern,

       Beruhigung des Verkehrs durch Rückbau der Uhlandstraße auf einen Fahrstreifen je Richtung, Erweiterung der Fahrradinfrastruktur und  Verbesserung von Querungsmöglichkeiten an der Uhland- und an der Blissestraße,

       Schaffung einer platzartigen Verlängerung der Wilhelmsaue an ihrem östlichen Ende zur  Mehlitzstraße,

       Weiterentwicklung des Bereiches der Uhlandstraße nördlich der Eiche bis zur Berliner Straße zu einem für alle Mobilitätsformen querungsfreundlichen Stadtplatz,
 

  • zu berichten, welche Planungen von Bezirksamt und Senat für den betreffenden Bereich und seine engere Umgebung bereits bestehen und auszuführen, wie diese im Sinne des Vorschlags der Bürgerinitiative integriert werden können,
     
  • aufzulisten, welche konkreten Fragen der übergeordneten Verkehrsentwicklung sich im betreffenden Bereich ergeben, und darauf hinzuwirken, mit der Landesebene in diesen Fragen Einvernehmen zu erreichen, insbesondere zu dem Ziel, den Durchgangs- und Schleichverkehr in Alt-Wilmersdorf zu reduzieren, und
     
  • Umfang und Möglichkeiten der Finanzierung darzulegen.
     

Es ist bis zum 31. August 2020 zu berichten.
 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,
 

  • folgende von der Bürgerinitiative „Wilmersdorfer Mitte“ e.V. im Rahmen ihres „Planungskonzeptes Wihelmsaue“ vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Wilhelmsaue zwischen Blissestraße und Mehlitzstraße im Sinne einer zeitnahen Umsetzung zu prüfen:

       Verbreiterung und Begrünung des Mittelstreifens der Wilhelmsaue durch den Wegfall der mittleren Parkplatzreihen und deren teilweise Verlagerung auf einen zu erweiternden Mittelstreifen der Uhlandstraße südlich der Eiche,

       Wiederherrichtung und attraktivere Gestaltung der Grünflächen in der Wilhelmsaue,

       verkehrslenkende Maßnahmen, die den Durchgangs- und Schleichverkehr verhindern,

       Beruhigung des Verkehrs durch Rückbau der Uhlandstraße auf einen Fahrstreifen je Richtung, Erweiterung der Fahrradinfrastruktur und  Verbesserung von Querungsmöglichkeiten an der Uhland- und an der Blissestraße,

       Schaffung einer platzartigen Verlängerung der Wilhelmsaue an ihrem östlichen Ende zur  Mehlitzstraße,

       Weiterentwicklung des Bereiches der Uhlandstraße nördlich der Eiche bis zur Berliner Straße zu einem für alle Mobilitätsformen querungsfreundlichen Stadtplatz,
 

  • zu berichten, welche Planungen von Bezirksamt und Senat für den betreffenden Bereich und seine engere Umgebung bereits bestehen und auszuführen, wie diese im Sinne des Vorschlags der Bürgerinitiative integriert werden können,
     
  • aufzulisten, welche konkreten Fragen der übergeordneten Verkehrsentwicklung sich im betreffenden Bereich ergeben, und darauf hinzuwirken, mit der Landesebene in diesen Fragen Einvernehmen zu erreichen, insbesondere zu dem Ziel, den Durchgangs- und Schleichverkehr in Alt-Wilmersdorf zu reduzieren, und
     
  • darzulegen, wie erste Schritte zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits in der  Haushaltsperiode 2020/21 gesichert werden können.
    .

Es ist bis zum 31. August 2019 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 dagegen:         3 Enthaltung: 4

Ö 4  
Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Karl-August-Kiez  
Enthält Anlagen
1342/5  
Ö 5  
Barrieremelder für das öffentliche Straßenland  
Enthält Anlagen
1344/5  
Ö 6  
Neuer Fußgängerweg um den Rüdesheimer Platz  
Enthält Anlagen
1350/5  
Ö 7  
Rotation für Dialogdisplays  
Enthält Anlagen
1351/5  
Ö 8  
Umbau der Kantstraße  
Enthält Anlagen
1359/5  
Ö 9  
Tauentzien probeweise als Fußgängerzone  
Enthält Anlagen
1360/5  
Ö 10  
Busspur Spandauer Damm  
Enthält Anlagen
1361/5  
Ö 11  
Verkehrsberuhigung am Heckerdamm  
Enthält Anlagen
1366/5  
Ö 12  
Sichere Querung des Saatwinkler Damms an der Gedenkstätte Plötzensee  
Enthält Anlagen
1372/5  
Ö 13  
Verkehrssicherheit Teufelsseestraße/Soldauer Allee  
Enthält Anlagen
1374/5  
Ö 14  
Falschparken an der Kreuzung Berliner Straße/Uhlandstraße unterbinden - Ladezone einrichten  
Enthält Anlagen
1380/5  
Ö 15  
Fahrradverkehr: Erst Verkehrszählung - dann Verkehrsplanung  
Enthält Anlagen
1390/5  
Ö 16  
Geschützter Radstreifen auf der Kantstraße  
Enthält Anlagen
1392/5  
Ö 17  
Geschützter Radstreifen auf der Konstanzer Straße  
Enthält Anlagen
1393/5  
Ö 18  
Geschützter Radstreifen auf der Kaiser-Friedrich-Straße  
Enthält Anlagen
1394/5  
Ö 19  
Fahrradabstellanlagen für Lastenräder  
Enthält Anlagen
1403/5  
Ö 20  
Beim Bau der Siemens-Bahnbrücke Fuß- und Radverkehr mitdenken  
Enthält Anlagen
1406/5  
Ö 21  
LKW-Verkehr auf der Stadtautobahn reduzieren  
Enthält Anlagen
1409/5  
Ö 22  
Ausreichend Fahrradbügel bereitstellen  
Enthält Anlagen
1415/5  
Ö 23  
Fahrrad Zu- und Abwege verbessern  
Enthält Anlagen
1419/5  
Ö 24  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 25  
Verschiedenes      
               
 
 

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