Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und
Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Kontrolle über die Aufstellung zu verbessern. Dazu soll eine Plakette entwickelt werden, die auf dem Container angebracht wird und die der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Kontrolle erleichtert, die es aber auch den Bürger*innen ermöglicht, bei Überschreitungen der Aufstellzeit das Bezirksamt zu informieren.
Der BVV ist bis zum 31.12.2020 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zukünftig, evtl. auch in Abstimmung mit dem Land, dafür zu sorgen, dass das Aufstellen von Baucontainern im öffentlichen Straßenland teurer wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, die Kontrolle über die Dauer der Aufstellung zu verbessern. Dazu soll eine Plakette entwickelt werden, die auf dem Container angebracht wird und die der zuständigen Bauaufsicht die Kontrolle erleichtert, die es aber auch den Bürger*innen ermöglicht, bei Überschreitungen der Aufstellzeit das Bezirksamt zu informieren.
Der BVV ist bis zum 30.04.2020 zu berichten.