Tagesordnung - 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Di, 29.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Niederschriften      
Ö 3  
Plastikmüll auf dem Olympischen Platz vermeiden
Enthält Anlagen
 0202/5  
Ö 4  
Mehr Schulwegsicherheit für die Carl-Orff-Schule  
Enthält Anlagen
 1247/5  
Ö 5  
Blitzer für den Ku'damm  
Enthält Anlagen
 1230/5  
Ö 6  
Anpassung der Ladenöffnungszeiten  
Enthält Anlagen
 1246/5  
Ö 7  
Den öffentlichen Raum schützen, E-Scooter regulieren  
Enthält Anlagen
 1259/5  
Ö 8  
Zeiten der Parkraumbewirtschaftung an den tatsächlichen Bedarf anpassen  
Enthält Anlagen
 1284/5  
Ö 9  
Parken am Südwestkorso neu ordnen  
Enthält Anlagen
 1285/5  
    12.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.24 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu. (Konsensliste)

 

 

 
   
    29.10.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 9 - vertagt
   

 
   
    26.11.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, zusammen mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf ein Konzept für das Abstellen von Wohnwagen und Anhängern zu entwickeln.

 

Der BVV ist bis zum 28.2. 2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 
   
    12.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)
Ö 10  
Arbeiternehmer*innenrechte achten - kein öffentlicher Raum für Uber und Co!  
Enthält Anlagen
 1293/5  
Ö 11  
Der Mietendeckel kommt: Mieter*innen im Bezirk informieren!  
Enthält Anlagen
 1295/5  
Ö 12  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 13  
Verschiedenes      
               
 
 

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