Tagesordnung - 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (m.) und den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu. (Konsensliste)

Beitritt: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Installation eines Blitzers auf dem Kurfürstendamm zwischen Lehniner Platz und Henriettenplatz einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2019 zu berichten.

Begründung:

Illegale Autorennen, überhöhte Geschwindigkeiten und das sog. Autoposen müssen weiter zurückgedrängt werden, um insbesondere Fußgänger*innen und andere Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:         7 Enthaltung: 0

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Installation eines Blitzers auf dem Kurfürstendamm zwischen Lehniner Platz und Henriettenplatz einzusetzen und zusätzlich einen verstärkten Einsatz von mobilen Blitzern auf dem Kudamm zu fordern.

Der BVV ist bis zum 29.02.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:         0 Enthaltung: 3

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)