Tagesordnung - 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten (m.) und den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten empfiehlt dem Ausschuss

für Verkehr und Tiefbau, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Berkaer Straße zwischen Hohenzollerndamm und Breite Straße (vor der Carl-Orff-Grundschule) die Ampelphase so einzurichten, dass alle zu Fuß Gehenden in einer Grünphase sicher die andere Seite erreichen können und den dazugehörigen Übergang rot zu markieren. Dabei sind die Sichtbeziehungen so zu gestalten, dass die Ampel auch aus der Ferne gut sichtbar ist.

Zudem soll das Falschparken im bestehenden Parkverbot in der Sulzaer Straße und auf der Verkehrsinsel direkt gegenüber der Carl-Orff-Grundschule mit dem Aufstellen von Pollern an den Bürgersteigen sowie auf der Verkehrsinsel unterbunden werden. Bis zur Umsetzung soll das Ordnungsamt das Falschparken dort regelmäßig kontrollieren und Falschparkende abschleppen lassen.

Des Weiteren ist die Feuerwehrzufahrt an der Carl-Orff-Grundschule mit einem Hinweisschild an der Straße sowie mit einer zackigen Linie an der Einfahrt zu kennzeichnen.

Abschließend ist zu prüfen, ob und wie eine Kiss & Go-Zone z.B. am Hohenzollerndamm gestaltet werden kann, wo Kinder sicher aus dem Auto aussteigen können, ohne dass die Fahrzeuge, mit denen sie gebracht werden, die Kinder vor der Schule gefährden.

Der BVV ist bis zum 31. Dezember 2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis (absatzweise Abstimmung):

1. Absatz:

dafür: einstimmig dagegen:     Enthaltung: 

2. Absatz

dafür: 14   dagegen:      1   Enthaltung:  0

3. Absatz

dafür: 10   dagegen:       1   Enthaltung: 4

4. Absatz

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Beitritte: SPD-Fraktion, CDU-Fraktion

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Berkaer Straße zwischen Hohenzollerndamm und Breite Straße (vor der Carl-Orff-Grundschule) die Ampelphase so einzurichten, dass alle zu Fuß Gehenden in einer Grünphase sicher die andere Seite erreichen können und den dazugehörigen Übergang rot zu markieren. Dabei sind die Sichtbeziehungen so zu gestalten, dass die Ampel auch aus der Ferne gut sichtbar ist.

Zudem soll das Falschparken im bestehenden Parkverbot in der Sulzaer Straße und auf der Verkehrsinsel direkt gegenüber der Carl-Orff-Grundschule mit dem Aufstellen von Pollern an den Bürgersteigen sowie auf der Verkehrsinsel unterbunden werden. Bis zur Umsetzung soll das Ordnungsamt das Falschparken dort regelmäßig kontrollieren und Falschparkende abschleppen lassen.

Des Weiteren ist die Feuerwehrzufahrt an der Carl-Orff-Grundschule mit einem Hinweisschild an der Straße sowie mit einer zackigen Linie an der Einfahrt zu kennzeichnen.

Abschließend ist zu prüfen, ob und wie eine Kiss & Go-Zone, z.B. am Hohenzollerndamm gestaltet werden kann, wo Kinder sicher aus dem Auto aussteigen können, ohne dass die Fahrzeuge, mit denen sie gebracht werden, die Kinder vor der Schule gefährden.

Der BVV ist bis zum 31. Dezember 2019 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Berkaer Straße zwischen Hohenzollerndamm und Breite Straße (vor der Carl-Orff-Grundschule) die Ampelphase so einzurichten, dass alle  zu Fuß Gehenden in einer Grünphase sicher die andere Seite erreichen können und den dazugehörigen Übergang rot zu markieren. Dabei sind die Sichtbeziehungen so zu gestalten, dass die Ampel auch aus der Ferne gut sichtbar ist.

Zudem soll das Falschparken im bestehenden Parkverbot in der Sulzaer Straße und auf der Verkehrsinsel direkt gegenüber der Carl-Orff-Grundschule mit dem Aufstellen von Pollern an den Bürgersteigen sowie auf der Verkehrsinsel unterbunden werden. Bis zur Umsetzung soll das Ordnungsamt das Falschparken dort regelmäßig kontrollieren und Falschparkende abschleppen lassen.

Des Weiteren ist die Feuerwehrzufahrt an der Carl-Orff-Grundschule mit einem Hinweisschild an der Straße sowie mit einer zackigen Linie an der Einfahrt zu kennzeichnen.

Abschließend ist zu prüfen, ob und wie eine Ausstiegszone z.B. am Hohenzollerndamm gestaltet werden kann, wo Kinder sicher aus dem Auto aussteigen können, ohne dass die Fahrzeuge, mit denen sie gebracht werden, die Kinder vor der Schule gefährden.

Der BVV ist bis zum 31. Dezember 2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)