Tagesordnung - 29.Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 29.Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Datum: Mi, 12.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Niederschriften      
Ö 3  
Benennung Straßen und Stadtplatz im Maximilians Quartier  
Enthält Anlagen
1218/5  
Ö 4  
Keine Ehrung für Kolonialverbrecher und Rassisten: Wissmannstraße umbenennen
Enthält Anlagen
0491/5  
    16.11.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.28 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur (m) und in den Ausschuss für Straßen- und Grünflächen (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    12.12.2017 - Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
    Ö 5 - vertagt
   

 

   
    08.01.2019 - Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
    Ö 7 - vertagt
   

 

   
    12.03.2019 - Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 dagegen:        5  Enthaltung: 0

   
    10.04.2019 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 5 - vertagt
   

-Vertagt-

   
    12.06.2019 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Beitritt: SPD-Fraktion

 

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Die BVV sieht eine Notwendigkeit, dass ein angemessenes Gedenken an die Kolonialgeschichte des Bezirkes und Berlins geschaffen wird. Deswegen verpflichtet sich die BVV, einen Prozess mit dem Ziel der Umbenennung der Wissmannstraße zu initiieren. Gemeinsam mit dem NGO-Bündnis „Decolonize Berlin“ und anderen Organisationen der betroffenen Community sind in einer Auftaktveranstaltung die Beweggründe für den Wunsch nach einer Umbenennung darzustellen und konkrete Namensvorschläge für eine Umbenennung zu unterbreiten. Eine Umbenennung muss ergänzt werden um Informationen vor Ort, wie z.B. einer Informationsstele.

Die Bürgerinnen und Bürger erhalten damit die Möglichkeit sich umfassend über die Thematik der kolonialen Geschichte des Bezirks zu informieren und sich kritisch damit auseinandersetzen.

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert bei der Vorbereitung der Veranstaltung unterstützend tätig zu werden.

Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass ein stadtweites Konzept zur kritischen Auseinandersetzung mit der kolonialen Geschichte Berlins erarbeitet und zentrale Gedenkorte geschaffen werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.09.2019 zu berichten

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 dagegen:       6   Enthaltung: 0

   
    13.06.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.16 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Dringlichkeitsbeschlussempfehlung mehrheitlich zu.

Ö 5  
Verkehrskonzept für Westend  
Enthält Anlagen
0789/5  
Ö 6  
Fernverkehrshalt am Bahnhof Zoo  
Enthält Anlagen
1076/5  
Ö 7  
Sichere Überquerung der Hildegardstraße  
Enthält Anlagen
1105/5  
Ö 8  
Kiss&Go Area einrichten  
Enthält Anlagen
1109/5  
Ö 9  
244 auch für die Prinzregentenstraße  
Enthält Anlagen
1110/5  
Ö 10  
Ladestationen für E-Bikes  
Enthält Anlagen
1112/5  
Ö 11  
Überdachung der Bushaltestelle Württembergallee  
Enthält Anlagen
1113/5  
Ö 12  
Durchfahrt von Nachodstraße über Prager Platz zur Bundesallee unterbinden  
Enthält Anlagen
1117/5  
Ö 13  
Fahrbahnmakierung für eine Haltezone für die Schulbusse/absolute Halteverbotsschilder  
Enthält Anlagen
1142/5  
Ö 14  
Sicherung Fußgängerübergang Uhlandstraße  
Enthält Anlagen
1143/5  
Ö 15  
Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Damaschkestraße  
Enthält Anlagen
1147/5  
Ö 16  
Fasanenstraße fahrradfreundlicher gestalten  
Enthält Anlagen
1158/5  
Ö 17  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 18  
Verschiedenes      
               
 
 

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