Tagesordnung - 21. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste) 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, sogenannte Träger*innenwohnungen im Falle der Kündigung durch die/den Vermieter*in für die Betroffenen zu erhalten. Insbesondere soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine ordnungsrechtliche Sicherstellung solcher Wohnungen nach den Maßgaben der §§ 38ff. ASOG möglich ist. Soweit diese rechtlichen Möglichkeiten vorhanden sind, soll das Bezirksamt diese auch ergreifen, um gerade Menschen mit Behinderungen im Bezirk ihr Recht auf eine angemessene Wohnung gem. Art. 28 der Berliner Verfassung zu gewährleisten.

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 3 dagegen:         6 Enthaltung: 4

Die Drucksache wurde wegen Beendigung der Sitzung vertagt.

Die Fraktion DIE LINKE bringt folgende Änderung ein,

der Betreff wird geändert:

Träger*innenwohnungen erhalten und eine Sicherstellung prüfen.

Die BVV lehnt die ablehnende Beschlussempfehlung mehrheitlich ab.

Die BVV stimmt dem Ursprungstext mehrheitlich zu.