Drucksache Nr. 0846/5
Antrag der Fraktion Die Linke
Betr. Transparenz und Mitsprache beim Stadionneubau
Überwiesen in: Sport (m)
Stadtentwicklung (ffd.)
Mit Änderungen am 26.02.2019 absatzweise abgestimmt.
- Absatz: 10 J : 0 N : 3 E
- Absatz: 8 J : 0 N : 5 E
- Absatz: 8 J : 0 N : 5 E
- Spiegelstrich: 9 J : 0 N : 4 E
- Spiegelstrich: 8 J : 0 N : 5 E
- Spiegelstrich: 9 J : 0 N : 4 E
- Spiegelstrich: 8 J : 0 N : 5 E
- Spiegelstrich: 8 J : 0 N : 5 E
- Spiegelstrich: 8 J : 0 N : 5 E
Letzter Satz: 4 J : 4 N : 5 E abgelehnt.
Der Ausschuss für Sport
empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, fortlaufend an Gesprächen und Verhandlungen zum Stadionneubau im Olympiapark teilzunehmen. Dem Ausschuss für Sport der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ist monatlich und unaufgefordert in seinen Sitzungen über die Ergebnisse des Austauschs sowie über weitere Erkenntnisse zum geplanten Stadionneubau von Hertha BSC durch das Bezirksamt zu berichten.
Ziel der gemeinsamen Gespräche ist die regelmäßige Information über den aktuellen Stand des geplanten Stadionneubaus sowie der Austausch zwischen der Senats- und Bezirksebene über den Planungsstand und eine öffentliche Beteiligung vor der Entscheidung über einen Stadionneubau in und außerhalb des Olympiaparks.
Das Bezirksamt formuliert des Weiteren folgende Bedingungen gegenüber dem Senat und Hertha BSC an einen Stadionneubau auf der Fläche des Olympiaparks sowie ggf. anderer Flächen im Bezirk:
- die Anhörung und Wahrung insbesondere der Interessen von Anwohner*innen, Sportvereinen, der nahegelegenen Kindertagesstätte und anderen Betroffenen auf und im Umfeld des Olympiageländes durch Hertha BSC sowie die zuständigen Senats- und Bezirksvertreter*innen,
- die Beteiligung des Vereins an einem für das Land Berlin finanziell tragfähigen Konzept zur Entwicklung und Nachnutzung des gesamten Olympiageländes im Falle eines Neubaus,
- die öffentliche Vorstellung und Diskussion des Bebauungs- sowie des Entwicklungs- resp. Nachnutzungskonzepts vor der Entscheidung über die Standortauswahl unter Beteiligung von Hertha BSC sowie Vertreter*innen der Senats- und Bezirksebene,
- der Abriss von Wohnraum zugunsten von Um- und Neubauten durch Hertha BSC nur im Einvernehmen mit den betroffenen Mieter*innen bei gleichzeitiger Gewährleistung gleichwertigen Wohnraums sowie unter Ausschluss steigender Mieten oder anfallender Umzugskosten für die Betroffenen,
- die Sicherstellung der Kostenübernahme von Maßnahmen im Rahmen eines Stadionneubaus durch den Verein Hertha BSC resp. der Ausschluss einer Finanzierung durch Mittel des Landes Berlin oder andere öffentliche Mittel,
- der konsequente Erhalt der denkmalgeschützten Sport-, Grün- und Gartenflächen.
Darüber hinaus setzt sich der Bezirk für die Einbindung anderer Bezirke ein, deren Flächen als alternativer Standort für ein etwaiges neues Fußballstadion von Hertha BSC diskutiert werden.
Der BVV ist bis zum 31. März 2019 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auf Senatsebene ausdrücklich für die sofortige Teilnahme an Gesprächen und Verhandlungen zum Stadionneubau resp. -umbau im Olympiapark einzusetzen.
Ziel der gemeinsamen Gespräche soll die fortlaufende Information sowie der Austausch zwischen Senats- und Bezirksebene über den Planungsstand und eine öffentliche Beteiligung vor der Entscheidung über einen Stadionneubau resp. -umbau in und außerhalb des Olympiaparks sein.
Das Bezirksamt formuliert des Weiteren folgende Bedingungen an einen Stadionneubau auf der Fläche des Olympiaparks sowie ggf. anderer Flächen im Bezirk:
- den konsequenten Erhalt der denkmalgeschützten Sport-, Grün- und Gartenanlagen,
- den Ausschluss von Maßnahmen zum Wohnraumabriss zugunsten von Um- und Neubauten im Bereich des Olympiaparks,
- die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an Gesprächen zur Standortauswahl im Verlauf des Planungsprozesses, bspw. durch Informationsveranstaltungen und Einwohnerversammlungen,
- die Einbindung anderer Bezirke, deren Flächen als alternativer Standort für ein etwaiges neues Fußballstadion von Hertha BSC diskutiert werden,
- die Sicherstellung der Kostenübernahme eines Um- resp. Neubaus durch den Verein Hertha BSC resp. den Ausschluss einer Finanzierung durch Mittel des Landes Berlin oder andere öffentliche Mittel.
Das Bezirksamt berichtet dem Sportausschuss nach Aufnahme der Gespräche monatlich.
Der BVV ist bis zum 30. September 2018 zu berichten.
DGS
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