Tagesordnung - 24. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen (m.) und in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz,

Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt dem Ausschuss für Verkehr und Tiefbau,

die BVV möge beschließen:

Durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit allen Institutionen - wie Senat, Bezirksamt Spandau, S-Bahn usw. – in Verbindung zu setzen, um die Voraussetzungen für eine zeitnahe Wiederinbetriebnahme der 1980 von der Ost-Reichsbahn stillgelegten Siemensbahn mit den Haltepunkten Wernerwerk, Siemensstadt und der Endstation Gartenfeld zu schaffen.

2. Es ist weiterhin zu prüfen, mit welchem Aufwand durch Verlängerung über Gartenfeld hinaus eine Anbindung des Flughafens Tegel (unabhängig von seiner Nutzung) vorgenommen werden kann.
3.  

Begründung:

Nachdem Siemens beschlossen hat 600 Mio € in einen neuen Innovations Campus Berlin

am Standort Berlin zu investieren, wird die Wiederinbetriebnahme dieser

bedauerlicherweise vernachlässigten Strecke umso notwendiger. Sie trägt darüber hinaus

zur Aufwertung des nördlichen Teils unseres Bezirkes bei. Der Berliner Verwaltung wird

damit die einmalige Chance gegeben, ein großartiges verkehrstechnisches

Industriedenkmal in das Mobilitätskonzept zu integrieren.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit allen Institutionen - wie Senat, Bezirksamt Spandau, S-Bahn usw. – in Verbindung zu setzen, um die Voraussetzungen für eine zeitnahe Wiederinbetriebnahme der 1980 von der Ost-Reichsbahn stillgelegten Siemensbahn mit den Haltepunkten Wernerwerk, Siemensstadt und der Endstation Gartenfeld zu schaffen.

2. Es ist weiterhin zu prüfen, mit welchem Aufwand durch Verlängerung über Gartenfeld hinaus eine Anbindung des Flughafens Tegel (unabhängig von seiner Nutzung) vorgenommen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 3  dagegen:  12        Enthaltung: 

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.