Tagesordnung - 14. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften (m) und in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr (ffd) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften

empfiehlt dem Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Odnungsangelegenheiten und Verkehr

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden in den folgenden dicht bewohnten Abschnitten der Kantstraße mit hohem Fußgängeraufkommen ganztägig Tempo 30 angeordnet werden.

• Amtsgerichtsplatz – Leibnizstraße (Lärm tagsüber > 73 dB(A), NO2 bis 45 μg/m3
• Bleibtreustraße – Leibnizstraße (Lärm bis 73 dB(A), NO2 bis 45 μg/m3
• Uhlandstraße – Fasanenstraße (Lärm ca. 72 dB(A), NO2 ca. 44 μg/m3.

Der BVV ist bis zum 30.03.2018 zu berichten.

BV Dr. Murach begründet den Antrag und verweist auf eine zuvor verteilte Unterlage (Checkliste). Die Kantstraße sei ein „hot-spot“, die Fahrzeitverluste bei Tempo 30 gering. Auf Nachfrage zur Beurteilung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geht Bezirksstadtrat Schruoffeneger eher von der Reduzierung der Fahrspuren aus. BV Fest weist auf den zu beachtenden Lieferverkehr hin. Der Antrag wird mehrheitlich (7 Ja, 4 Nein) angenommen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:7dagegen:       4  Enthaltung:0

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden in den folgenden dicht bewohnten Abschnitten der Kantstraße mit hohem Fußgängeraufkommen ganztägig Tempo 30 angeordnet wird.

• Amtsgerichtsplatz – Leibnizstraße (Lärm tagsüber > 73 dB(A), NO2 bis 45 μg/m3
• Bleibtreustraße – Leibnizstraße (Lärm bis 73 dB(A), NO2 bis 45 μg/m3
• Uhlandstraße – Fasanenstraße (Lärm ca. 72 dB(A), NO2 ca. 44 μg/m3.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

Ursprungstext:

1.Absatz, letzte Zeile: … angeordnet werden.

Der BVV ist bis zum 31.12.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:8dagegen:     6    Enthaltung:0

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.