Tagesordnung - 71. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gemeinsam mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die Deutsche Bahn AG die Anwohnerinnen und Anwohner über die Wiederinbetriebnahme des südwestlichen Schieneninnenrings in Berlin und die dortigen Lärmschutzmaßnahmen informiert. Die BVV unterstützt das Bezirksamt, hohe Lärmschutzstandards einzufordern. Auch soll das Verfahren zur Genehmigung und die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner dargestellt werden.

Der BVV ist bis zum 31.12.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gemeinsam mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die Deutsche Bahn AG die Anwohnerinnen und Anwohner über die Wiederinbetriebnahme des südwestlichen Schieneninnenrings in Berlin und die dortigen Lärmschutzmaßnahmen informiert. Die BVV unterstützt das Bezirksamt, Informationen über die über die zu erwartenden Baumaßnahmen sowie den zu erwartenden Verkehr zu erhalten und hohe Lärmschutzstandards einzufordern. Auch soll das Verfahren zur Genehmigung und die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner dargestellt werden.

Der BVV ist bis zum 31. Juli 2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)