Tagesordnung - 56. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der zuständigen Senatsverwaltung die Einrichtung jeweils einer Koordinierungsstelle im Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Bezirke einzufordern.

Der BVV ist bis zum 31.12.2015 zu berichten.

Ursprungstext:

Das  Bezirksamt wird aufgefordert, eine Anlauf- und Koordinierungsstelle im Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere des Aktionsplans, im Bezirk zu schaffen  und diese mit mindestens einem VzÄ auszustatten.

Der BVV ist bis zum 30.09.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)