Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen einen Ersetzungsantrag ein:
"Oeynhausen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Umsetzung der Planungsziele des Kleingartenerhalts für die Kolonie Oeynhausen den Bebauungsplan IX-205a weiter zu verfolgen und hierfür die geeigneten Maßnahmen zu treffen, für eventuelle Bauanträge oder Bauanzeigen die Zurückstellung einzuleiten, Gespräche mit dem Finanzsenator zu führen und die ggf. noch erforderlichen weiteren Schritte der Sicherung bis zur Festsetzung als private Kleingartenfläche zu ergreifen.
Die BVV verpflichtet sich, sich beim Senat und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses für eine Unterstützung der Planungsziele des Bebauungsplans IX-205a einzusetzen.
Der BVV ist bis zum 30.06.2014 zu berichten."
Die Fraktion der CDU bringt einen Änderungsantrag zum Ersetzungsantrag ein:
"Oeynhausen
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Umsetzung der Planungsziele des Kleingartenerhalts für die Kolonie Oeynhausen den Bebauungsplan IX-205a weiter zu verfolgen, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, dazu unverzüglich eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB zu erlassen, für eventuelle Bauanträge oder Bauanzeigen die Zurückstellung einzuleiten, Gespräche mit dem Finanzsenator zu führen und die ggf. noch erforderlichen weiteren Schritte der Sicherung bis zur Festsetzung als private Kleingartenfläche zu ergreifen.
Die BVV verpflichtet sich, sich beim Senat und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses für eine Unterstützung der Planungsziele des Bebauungsplans IX-205a einzusetzen.
Der BVV ist bis zum 30.06.2014 zu berichten."
Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab und stimmt dem Ersetzungsantrag mehrheitlich zu.
Judith Stückler
Bezirksverordnetenvorsteherin
DGS
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