Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann:
Frau Vorsteherin, lieber Herr Kaas Elias, meine Damen und Herren:
Zu 1.:
Das oben angesprochene Gelände, auf dem ein "Aussichtsrad" gebaut werden sollte, liegt vollständig im Bezirk Mitte. Dieser hat zur planungsrechtlichen Sicherung der angestrebten Nutzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-44 VE aufgestellt und festgesetzt. Somit liegt sowohl die Planungshoheit und Genehmigungszuständigkeit beim Bezirk Mitte. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist als unmittelbar betroffener Nachbarbezirk in den Planungsprozess involviert gewesen.
Meine Damen und Herren, das Bezirksamt hätte einen Rückkauf des Areals durch das Land Berlin aus städtebaulichen Gründen begrüßt, da dadurch die Möglichkeit befördert worden wäre, einen exponierten innerstädtischen Bereich ohne weitere langwierige Verzögerungen einer adäquaten Nutzung zuzuführen. Die durch den nicht erfolgten Rückkauf eingetretene gegenwärtige Situation wird ausdrücklich bedauert. Ich kritisiere sie.
Zu 2.:
Positiv! Für das betreffende Gebiet hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im März 2011 mit der Technischen Universität (TU) Berlin und in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf einen städtebaulichen Ideenwettbewerb zur Erweiterung des Universitätscampus City West ausgelobt. Dieser führte zur Aufstellung eines Masterplans durch den Wettbewerbsgewinner, der die abgestimmte städtebauliche Grundlage für die weitere Entwicklung des TU-Ostgeländes bildet.
Das von allen Beteiligten angestrebte Ziel ist die Schaffung von Planungssicherheit für das gewünschte städtebauliche Konzept zur Gewährleistung des nachweislich dringenden Bedarfs der technischen Universität und weiterer verträglicher Nachbarnutzungen.
Zu 3.:
Die Ausgründungen der beiden Universitäten, der TU Berlin und der Universität der Künste (UdK), hat für den Wirtschaftsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf eine zentrale Bedeutung. Sie verfestigen den Ruf des Campus Charlottenburg als Wissenschafts- und Forschungsstandort der Spitzentechnologie und der Kreativität. Besonders die unmittelbare Nachbarschaft der beiden Universitäten bietet eine einmalige Chance, Entwicklungen aus dem Technikbereich kreativ umzusetzen und kreative Ideen durch den Einsatz von Spitzentechnologie überhaupt erst zu ermöglichen.
Die bevorstehende Fertigstellung des Charlottenburger Gründungs- und Innovationszentrum (CHIC), ich präzisiere die Erweitung desselbigen, voraussichtlich im Sommer dieses Jahres gibt jungen Start-up Unternehmen die große Chance, zu günstigen Mietkonditionen und in direkter Nähe der Universitäten, erfolgreich am wirtschaftlichen Wettbewerb teilzunehmen. Die Gründung des CHIC beruht übrigens auf den Ergebnissen des vom Bezirksamt erfolgreich durchgeführten Projektes, betreffend Nachhaltige Vitalisierung des kreativen Quartiers um den Campus Charlottenburg - kurz: NAVI.
Zu 4.:
Die Idee, dem Campus rund um den Ernst-Reuter-Platz eine eigene Identität zu geben und eine eigene Marke zu entwickeln, beruht auf einer gemeinsamen Initiative der beiden Universitäten und des Bezirksamtes. Gerade eben, Ende 2013 ist das TU-Magazin mit dem Schwerpunkt "Campus in der Stadt - Charlottenburg erfindet sich neu" erschienen. Und in der Mitte, nur mal visuell dargestellt, auch das Areal rund um den Campus. Als "Die Ideengeber" haben sich TU-Präsident Prof. Steinbach betr. "Lebendiger Ort der Begegnungen - Visionen für den Campus Charlottenburg", UdK-Präsident Prof. Rennert betreffend "Ein bisschen Wildwuchs wäre schön!" und ich mich betr. "Identität stiften - der Campus Charlottenburg soll eine Marke werden" in ihren Beiträgen zu dieser erfolgreichen Zusammenarbeit geäußert. Auf Arbeitsebene wird die Idee durch eine Geschäftsstelle umgesetzt, die personell und räumlich bei der TU Berlin eingerichtet wurde.
Es besteht bei den Partnern Einvernehmen, dass nach der jetzt abgeschlossenen Findungs- und Startphase weitere Partner - wie z.B. die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, die Fraunhofer-Gesellschaften, das Heinrich- Hertz-Institut, die T-Labs oder auch das Regionalmanagement - für den Beitritt zur Campus-Initiative gewonnen werden sollen, um die formulierten Ziele zu erreichen.
Zu 5.:
Die Entwicklung des Campus Charlottenburg zu einem führenden Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort ist bereits als wichtiges Ziel erkannt und wird von den beteiligten Akteuren vorangetrieben. Dies wäre ohne die bedeutsame Realisierung von Nachhaltigkeit im Sinne Ihrer Fragestellung, Herr Kaas Elias, nicht vorstellbar. Hier ist die Campus-Initiative Motor und stellt einen wichtigen Player in dem begonnenen Prozess dar. Dies deckt sich zugleich auch mit den langfristigen Senatsplänen, die neben den Wissenschaftsstandorten in Steglitz-Zehlendorf (FU Berlin) und Adlershof/Treptow-Köpenick (WISTA) besonders dem hiesigen Standort rund um den Ernst-Reuter-Platz Priorität einräumen und von daher bin ich zuversichtlich, Campus Charlottenburg "The Art of Ideas", dass wir weiter auf einem guten gemeinsamen Weg sind. Vielen Dank.
DGS
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