Der mit der Einladung versandte Änderungsantrag zur DS-Nr. 0592/4 wird von der antragstellenden Fraktion dahingehend geändert, dass der zweite Absatz gestrichen wird und durch folgenden Text ersetzt wird:
"Nachdem dieses erfolgt ist, ist weiterhin dahingehend zu verhandeln, dass der feste Standplatz der Präventionsmobile nicht den Beschluss DS Nr. 0332/4 (BVV vom 13.12.2012), der einen Drogenkonsumraum an der U 7 fordert, ersetzt.
Auf Wunsch von BV Süß stellt der Vorsitzende den Änderungsantrag absatzweise zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit dem Träger der Charlottenburg-Wilmersdorfer Präventionsmobile einen festen Standort im Bereich der S- und U-Bahnhöfe Charlottenburg/Wilmersdorfer Straße festzulegen.
Nachdem dieses erfolgt ist, ist weiterhin dahingehend zu verhandeln, dass der feste Standplatz der Präventionsmobile nicht den Beschluss DS-Nr. 332/4 (BVV vom 13.12.2012), der einen Drogenraum an der U7 fordert, ersetzt."
Der BVV ist erstmalig zum 31.10.2013 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, endlich einen festen Standplatz zwischen den Eingängen der S- und U-Bahnhöfe Charlottenburg/Wilmersdorf Str. sowohl für das Drogenkonsummobil als auch für das Infomobil festzulegen.
Der BVV ist bis zum 30.6.2013 zu berichten.
DGS
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