Tagesordnung - 22. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: 22. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung
Datum: Mi, 13.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Protokollen      
Ö 3  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan VII-36-2 VE für das Grundstück Zillestraße 86 Ecke Gierkezeile  
Enthält Anlagen
0464/4  
Ö 4  
Mehr ökologische Qualität bei der Umsetzung von Tiefgaragen  
0477/4  
Ö 5  
Bezahlbaren Wohnraum bei Investoren einfordern  
0475/4  
    17.01.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.2 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    13.02.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 5 - vertagt
   

 

   
    27.02.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 6 - vertagt
   

 

   
    13.03.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 7.1 - vertagt
   

 

   
    27.03.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei Verhandlungen mit Investoren, die B-Pläne, städtebauliche Befreiungen oder städtebauliche Verträge mit Wohnungsbau betref-fen dafür einz

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei Verhandlungen mit Investoren, die B-Pläne, städtebauliche Befreiungen oder städtebauliche Verträge mit Wohnungsbau betreffen dafür einzusetzen, dass 20 - 30 % preiswerter Wohnraum geschaffen wird, davon die Hälfte für Transferleistungsempfänger.

Der BVV ist bis zum 31.03.2013 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei B-Plan-Verfahren, der Erteilung von städtebaulichen Befreiungen und der Vereinbarung von städtebaulichen Verträgen mit Investoren, die Wohnungsbau betreffen, zu vereinbaren, dass mind. 20 % der neu zu schaffenden Wohnungen für Bezieher von Transferleistungen bezahlbar sind, und darüber hinaus mind. 20 % weitere Wohnungen gebaut werden, die für Wohnberechtigungsschein-Empfänger zur Verfügung stehen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    18.04.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 6  
Aufwertung des Bundesplatzes VII, Zukunftswerkstatt  
0441/4  
Ö 7  
Soziale Erhaltungssatzungen für Charlottenburg-Wilmersdorf prüfen!  
0476/4  
Ö 8  
Bericht aus dem Denkmalbeirat      
Ö 9  
Bericht des Bezirksamtes zur Befreiungsliste der 21. Sitzung      
Ö 10  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 11  
Verschiedenes      
               
 
 

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