Zur Drucksache liegt eine Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit vor. Die Drucksache wird durch den Ausschuss nach einer kurzen Diskussion zum Thema der finanziellen Aspekte dahingehend geändert, dass nach dem ersten Satz ein neuer zweiter Satz eingefügt wird: „Hierfür wird das Bezirksamt gebeten, eine für den Bezirk kostenneutrale Finanzierungsmöglichkeit zu suchen, insbesondere durch Gespräche mit der Deutschen Bahn und anliegenden Geschäftsinhabern.“ Der letzte Satz bleibt erhalten. Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, wie bisher eine kostenfreie Toilettennutzung am Bahnhof Zoo zu ermöglichen. Hierfür wird das Bezirksamt gebeten, eine für den Bezirk kostenneutrale Finanzierungsmöglichkeit zu suchen, insbesondere durch Gespräche mit der Deutschen Bahn und anliegenden Geschäftsinhabern. Dabei soll die Toilettennutzung möglichst 24 Stunden möglich sein.
Der BVV ist bis zum 30.06.2012 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird beauftragt, wie bisher eine kostenfreie Toilettennutzung am Bahnhof Zoo zu ermöglichen. Dabei soll die Toilettennutzung möglichst 24 Stunden möglich sein.
Der BVV ist bis zum 31.12.2011 zu berichten.
DGS
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