Nach kontroverser Diskussion des Antrags bezogen auf den Adressaten Bezirksamt, das bundesgesetzliche Regelungserfordernis und die fragliche Gleichstellung der ALG II-Empfängerinnen und –empfänger lehnen die Fraktionen der CDU, der SPD und er Faktion Bündnis90/Die Grünen den Antrag ab.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache wird abgelehnt.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales einzusetzen, dass Menschen, die von ALG II-Leistungen leben, zu Weihnachten eine Einmalzahlung erhalten, die nicht auf die Regelsätze der Sozialleistungen angerechnet wird und vom Land Berlin aufgebracht wird. Es sollen auch sogenannte Aufstocker eine solche Einmalzahlung erhalten. Ersatzweise soll eine Bundesratsinitiative für eine Gesetzesänderung eingeleitet werden, die eine solche Einmalzahlung gewährleistet.
DGS
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