Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob zukünftig für Fahrradabstellanlagen, die von Gewerbetreibenden auf öffentlichem Straßenland aufgestellt werden, keine Gebühren mehr zu erheben sowie allen Interessenten auch zu ermöglichen, feste Fahrradabstellanlagen zu installieren, bei Bedarf auch auf bisherigen Parkplatzflächen.
Der BVV ist bis zum 31.10.2011 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zukünftig für Fahrradabstellanlagen, die von Gewerbetreibenden auf öffentlichem Straßenland aufgestellt werden, keine Gebühren mehr zu erheben sowie allen Interessenten auch zu ermöglichen, feste Fahrradabstellanlagen zu installieren, bei Bedarf auch auf bisherigen Parkplatzflächen.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, sich über den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass auch andere Bezirke genauso verfahren.
Der BVV ist bis zum 30.09.2011 zu berichten.