Tagesordnung - 55. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 55. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 15.09.2011 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2.1  
Dringlichkeiten      
Ö 2.2  
Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
2175/3  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für das Haushaltsjahr 2010  
2172/3  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Bauvorhaben Adenauerplatz  
2173/3  
Ö 7.2  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2010  
Enthält Anlagen
2140/3  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Verkehrssituation "Am Volkspark" entschärfen  
1960/3  
Ö 9.2  
Sichere Straßenüberquerung auch an Bezirksgrenzen
2047/3  
Ö 9.3  
Straßenunterhalt sicherstellen  
2069/3  
Ö 9.4  
Fütterungsverbot überwachen  
2072/3  
Ö 9.5  
Einführung Bezirksparkschein  
2099/3  
Ö 9.6  
Messe im Bezirk stärken und politisch selbstbewusst vertreten  
2116/3  
Ö 9.6.1  
Ampelschaltung Reichsstraße / Kastanienallee
1697/3  
Ö 9.7  
Die "Story of Berlin" für die City-West erhalten
1702/3  
Ö 9.8  
Benennung der Musikbibliothek Charlottenburg-Wilmersdorf nach Elisabeth Kuyper  
1804/3  
Ö 9.9  
Masterplan der TU-Berlin ernst nehmen  
1898/3  
Ö 9.9.1  
Veloroutenführung und Verkehrsberuhigung im Bereich Knobelsdorffstraße / Horstweg in Einklang bringen!  
1920/3  
Ö 9.9.2  
Passt eine Geschwindigkeitsbegrenzung zur Vorfahrtsregelung?  
2045/3  
Ö 9.9.3  
Zu Fuß zur Schule und zur Kita - Aktionstag am 22.09.2011
2046/3  
Ö 9.9.4  
Umzäunung des Hauses der Jugend "Anne Frank" reparieren  
2126/3  
Ö 9.10  
Gedenken an Theodor Mommsen  
2127/3  
Ö 9.11  
Verfall der "Holtzendorff-Garage" stoppen  
2147/3  
Ö 9.12  
Unternehmen gleich behandeln!
2160/3  
Ö 9.13  
Ampelnachtschaltung Birger-Forell-Platz  
2163/3  
Ö 9.14  
Müllsammelgefäße in öffentlichen Parkanlagen austauschen
2167/3  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Mehr Transparenz, Herr Stadtrat!  
2171/3  
Ö 10.2  
Still ruht der Wald  
2176/3  
Ö 10.3  
Bürgerentscheid gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch nach dem 18. September respektieren!  
2181/3  
    15.09.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.3 - vertagt
    Die BVV beschließt mehrheitlich die Vertagung der Drucksache

Die BVV beschließt mehrheitlich die Vertagung der Drucksache.

   
    17.11.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.1 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    16.12.2011 - Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich an der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz im neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr beschlossenen Erarbeitung eines "Masterplan Parken" zur Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung für die Innenstadt aktiv zu beteiligen.

 

In dem Masterplan Parken sollen entsprechend der neuen Koalitionsvereinbarung der Senat zusammen mit den Bezirken "auf der Grundlage umfassender Untersuchungen die Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung (d.h. Darstellung der verkehrspolitischen sinnvollen Erweiterungsflächen, Maßnahmen zur effizienteren Umsetzung, innovative Formen der Bürgerbeteilligung) und die Integration neuer Nutzungsanforderungen an den öffentlichen Straßenraum (Carsharing, Fahrradparken, Leihfahrradsystem, Ladeinfrastruktur) sowie neue Parkflächen für Reisebusse integriert darstellen"

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die BVV über Ergebnisse des Masterplans Verkehr für die westliche Innenstadt regelmäßig zu informieren. 

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auch weiterhin an den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2007 zu halten und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht einzuführen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2011 zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              9              dagegen:                       Enthaltung:              5

   
    19.01.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die CDU-Fraktion bringt einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung ein:

Die CDU-Fraktion bringt einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung ein:

 

1. Absatz, letzte Zeile:

… aktiv zu beteiligen mit der Zielsetzung, die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf, entsprechend dem im Bürgerentscheid von 2007 geäußerten Bürgerwillen, nicht auszuweiten.

 

Die CDU-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung:

 

Al Abed, Bassem

Nein

Neuhoff, Milan

Nein

Behrendt, Gerlinde

Ja

Pabst, Holger

Enth.

Böhm, Carolina

Nein

Pinkawa, Andreas

--

Cieschinger, Marlene

Nein

Pinkvoß-Müller, Gerhild

Nein

Dittner, Christel

Nein

Pöthe, Zitha

Nein

Drews, Susan

Nein

Prejawa, Roland

Nein

Fenske, Hans-Joachim

Ja

Röder, Constanze

Nein

Förschler, Albrecht

Ja

Rouhani, Nadia

Nein

Fortong, Angela

Nein

Saßen, Lothar

Nein

Garmer, Paul-Georg

Ja

Schlosser, Siegfried

Ja

Gisa, Gesina

Ja

Schmitt-Schmelz, Heike

Nein

Gnielinski, Anita

Ja

Schwarz, Linda

Nein

Grigat, Martin

Nein

Sell, Karsten

Ja

Gusy, Ansgar

Nein

Siele, Barbara

Ja

Halten-Bartels, Marion-Ise

Ja

Spangenberg, Rudolf

Nein

Hansen, Annegret

Nein

Stückler, Judith

Ja

Häntsch, Stefan

Ja

Süß, Helmut

Ja

Dr. Heise, Volker

Nein

Taschenberger, Sascha

Nein

Hercygier, Manuel

Ja

Tillinger, Wolfgang

Nein

Herz, Arne

Ja

Dr. Timper, Christiane

Nein

Hoffmann, Brigitte

Nein

Dr. Vandrey, Petra

Nein

Huwe, Gerd

Ja

Wapler, Christoph

Nein

Kaas Elias, Alexander

Nein

Wieland, Jenny

Nein

Kempf, Dagmar

Nein

von Wittich, Merle

Ja

Klose, Susanne

Ja

Wittke, Norbert

Nein

Kupke, Eveline

Ja

Wolf, Robert

Nein

Mattern, Gerald

Ja

Wuttig, Holger

Nein

Dr. Murach, Jürgen

Nein

 

 

 

Die BVV lehnt den Änderungsantrag bei 54 abgegebenen mit 20 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich ab.

 

 

Die SPD-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung der Beschlussempfehlung:

 

Al Abed, Bassem

Ja

Neuhoff, Milan

Ja

Behrendt, Gerlinde

Enth.

Pabst, Holger

Enth.

Böhm, Carolina

Ja

Pinkawa, Andreas

--

Cieschinger, Marlene

Ja

Pinkvoß-Müller, Gerhild

Ja

Dittner, Christel

Ja

Pöthe, Zitha

Ja

Drews, Susan

Ja

Prejawa, Roland

Ja

Fenske, Hans-Joachim

Nein

Röder, Constanze

Ja

Förschler, Albrecht

Nein

Rouhani, Nadia

Ja

Fortong, Angela

Ja

Saßen, Lothar

Ja

Garmer, Paul-Georg

Nein

Schlosser, Siegfried

Nein

Gisa, Gesina

Nein

Schmitt-Schmelz, Heike

Ja

Gnielinski, Anita

Nein

Schwarz, Linda

Ja

Grigat, Martin

Ja

Sell, Karsten

Nein

Gusy, Ansgar

--

Siele, Barbara

Nein

Halten-Bartels, Marion-Ise

Nein

Spangenberg, Rudolf

Ja

Hansen, Annegret

Ja

Stückler, Judith

Nein

Häntsch, Stefan

Nein

Süß, Helmut

Nein

Dr. Heise, Volker

Ja

Taschenberger, Sascha

Ja

Hercygier, Manuel

Nein

Tillinger, Wolfgang

Ja

Herz, Arne

Nein

Dr. Timper, Christiane

Ja

Hoffmann, Brigitte

Ja

Dr. Vandrey, Petra

Ja

Huwe, Gerd

Nein

Wapler, Christoph

Ja

Kaas Elias, Alexander

Ja

Wieland, Jenny

Ja

Kempf, Dagmar

Ja

von Wittich, Merle

Enth.

Klose, Susanne

Nein

Wittke, Norbert

Ja

Kupke, Eveline

Nein

Wolf, Robert

Ja

Mattern, Gerald

Nein

Wuttig, Holger

Ja

Dr. Murach, Jürgen

Ja

 

 

 

Die BVV stimmt der Beschlussempfehlung bei 53 abgegebenen Stimmen mit 32 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zu.

Ö 10.4  
Bürgeramt hörbehindertengerecht ausstatten  
2177/3  
Ö 10.5  
Schrittweiser Umzug der Poelchau-Oberschule prüfen  
2182/3  
Ö 10.6  
Runter vom Gas im nördlichen Bereich der Lise-Meitner-Straße!  
2178/3  
Ö 10.7  
Radfahren in der Blissestraße sicherer machen  
2179/3  
Ö 10.8  
Straßenbaumpflanzungen fördern - Ersatzpflanzungen vereinfachen!  
2183/3  
Ö 10.9  
Lückenschluss im Radwegenetz  
2180/3  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
               
 
 

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