Tagesordnung - 52. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in Gesprächen mit der BSR und der Polizei eine geeignete Lösung für die Zufahrts-Situation des BSR-Recyclinghofes an der Berliner Straße zu finden. Dabei ist auch die Anordnung eines zeitlich begrenzten absoluten Halteverbotes zu prüfen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2010 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, für die Berliner Straße im Bereich des BSR-Recyclinghofes ein absolutes Haltverbot (Zeichen 283), ausgehend von der Mannheimer Straße auf einer Länge von ca. 100 Metern, einzurichten. Dieses Haltverbot ist zeitlich auf die Öffnungszeiten des Hofes zu beschränken.

Der BVV ist bis zum 30.06.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)