Tagesordnung - 54. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform  

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie bei Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenland darauf geachtet werden kann, dass die knappen Mittel des Fachbereichs Tiefbau allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute kommen. Dazu ist eine paritätische Mittelverteilung für Gehwege, Radwege und Fahrwege anzustreben.

Der BVV ist jährlich zum Ablauf des Kalenderjahres über Maßnahmen und verausgabte Mittel schriftlich zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenland sowie bei Ausbesserungsmaßnahmen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht darauf zu achten, dass die knappen Mittel des Fachbereichs Tiefbau allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute kommen. Dazu ist eine paritätische Mittelverteilung für Gehwege, Radwege und Fahrwege anzustreben.

Der BVV ist jährlich zum Ablauf des Kalenderjahres über Maßnahmen und verausgabte Mittel schriftlich zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              7              dagegen:        5               Enthaltung:              3

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie bei Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenland darauf geachtet werden kann, dass die knappen Mittel des Fachbereichs Tiefbau allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute kommen. Dazu ist eine paritätische Mittelverteilung für Gehwege, Radwege und Fahrwege anzustreben.

Der BVV ist jährlich zum Ablauf des Kalenderjahres über Maßnahmen und verausgabte Mittel schriftlich zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenland sowie bei Ausbesserungsmaßnahmen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht darauf zu achten, dass die knappen Mittel des Fachbereichs Tiefbau allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute kommen. Dazu ist eine paritätische Mittelverteilung für Gehwege, Radwege und Fahrwege anzustreben.

Der BVV ist jährlich zum Ablauf des Kalenderjahres über Maßnahmen und verausgabte Mittel schriftlich zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              7              dagegen:       5                Enthaltung:              0

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.