Tagesordnung - 10. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung  

Der Ausschuss für Geschäftsordnung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

§ 24 Abs. 5 der Geschäftsordnung der BVV lautet wie folgt:

"(5) Anträge sind vor Beschlussfassung dem für Haushaltsangelegenheiten zuständigen Ausschuss zu überweisen, wenn das Bezirksamt auf Grund der finanziellen Auswirkungen

-          den Einsatz von außer- oder überplanmäßigen Mitteln

-          die Verwendung von Verstärkungs- oder Verfügungsmitteln

-          Mehrausgaben im Rahmen der Deckungsfähigkeit

-          eine über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung

beschließen müsste, um den Beschluss der BVV umzusetzen. Wird der Überweisung nicht zugestimmt, gilt der Antrag als abgelehnt."

Abstimmungsergebnis:

dafür:              8              dagegen:    0                   Enthaltung:              1