Bv Schöne bittet um Sachstand zu den neuen
Versorgungsgrenzen der psychiatrischen Pflichtversorgung im Bezirk. Die
BzStR’in berichtet von einem Gespräch mit der Leitung der Landhausklinik
und von der Zustimmung zum Ergebnis der Grenzziehung. In der Praxis sind bisher
auch keine Problemfälle bekannt geworden. Es werden weitere Verhandlung zu den
Kapazitäten der Landhausklinik geführt.
BV Schöne sieht die Drucksache als „durch
Verwaltungshandeln erledigt“ an.
BV Kaas Elias bittet um Abstimmung:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.
Ursprungstext:
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert das Verfahren
zum Neuzuschnitt der Versorgungsregionen in der stationären psychiatrischen
Pflichtversorgung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz. Der Bezirk wurde überhaupt nicht bei der Neustrukturierung
einbezogen.
Da der Wilmersdorfer Träger gegenüber dem neuen Träger in
Charlottenburg benachteiligt wird, fordert die BVV das Bezirksamt auf, sich bei
der Senatsverwaltung nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die bisherigen
Zuständigkeitsgrenzen wieder in Geltung kommen und/oder es zu einer fairen
Arbeitsteilung kommt.
Der BVV ist bis zum 31.01.2010 zu berichten.