Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) begründet den Antrag dahingehend, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes geben würde, die bereit wären, nach 22.00 Uhr oder am Wochenende zu arbeiten. Die bisherige Dienstvereinbarung gebe das aber nicht her. Deshalb plädiere sie dafür, für freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Möglichkeit einzuräumen.
Fr. Tazegül (Fraktion DIE LINKE.) fragt, ob es nicht ein Ergebnis des Wirtschaftsausschusses gebe.
Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) macht darauf aufmerksam, dass dieses Thema in diesem Moment parallel im Wirtschaftsausschuss behandelt werden würde.
Fr. Tazegül (Fraktion DIE LINKE.) möchte daraufhin den Antrag vertagen.
Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) meint, dass dies nicht üblich sei, da Wirtschaft und Bürgerdienste gleichberechtigt seien.
Fr. Andres (SPD-Fraktion) berichtet, dass sie im Wirtschaftsausschuss gewesen und das Thema schon beraten worden sei. Dort habe die Vertreterin des Personalrats berichtet, dass solche Zeiten im Tarifvertrag nicht vorgesehen seien. Dieses Anliegen müsse zwischen dem Senat und dem Hauptpersonalrat vereinbart werden. Es gebe einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die solche Dienste machen würden. Daraus resultierend könnte es zu einer Problematik innerhalb der Beschäftigten kommen.
Hr. BzStr Krüger antwortet, dass er dazu nichts sagen könne. Im Rat der Bürgermeister wurde dieses Thema ebenfalls schon behandelt. Betroffen seien die Ordnungsämter aller Bezirke. So habe es einen Kompromiss zwischen dem Hauptpersonalrat und der Hauptverwaltung gegeben, dass ein Einsatz nach 22.00 Uhr sowie an Wochenenden möglich sei. Allerdings müsse der Zeitausgleich schnellstmöglich erfolgen. Hr. BzStr Krüger hält es aber für schwierig, etwas ändern zu wollen.
Fr. Dittner (SPD-Fraktion) sagt, dass es eh einen begrenzten Personalkörper gebe. Sie möchte wissen, welche Folgen eine erweiterte Einsatzzeit hätte und ob die Konsequenz Neueinstellung bedeuten würde.
Hr. BzStr Krüger antwortet, dass dieses Herr BzStr Schulte erläutern müsse.
Hr. Neumann (SPD) führt aus, dass früher die Polizei zuständig gewesen sei, welche schließlich auch 365 Tage im Jahr zur Verfügung gestanden hat. Das Aufgabenfeld bei den Ordnungsämtern müsse über das Knöllchenschreiben hinaus gehen.
Hr. BzStr Krüger erläutert, dass das Ordnungsamt deshalb eingeführt worden sei, um die Aufgaben von bestimmten polizeilichen Maßnahmen zu trennen. Es gebe zwei Arten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Des Weiteren mache das Ordnungsamt zusätzliche Dinge, die die Polizei früher nicht gemacht habe. Eine Personalvermehrung werde nicht ermöglicht, stattdessen müsse an anderer Stelle weniger Präsenz stattfinden.
Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) bittet darum, den Antrag als erledigt anzusehen, da zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Innensenat bereits eine Einigung vorliege.
Hr. Heyne (FDP-Fraktion) wünscht sich mehr Prävention seitens des Ordnungsamtes.
Fr. Andres (SPD-Fraktion) meint, dass der Wunsch, nach 22.00 Uhr zu arbeiten, vorhanden sei. Natürlich gebe es Probleme beim Freizeitausgleich, es liege aber bei der Innenverwaltung und dem Hauptpersonalrat, eine soziale Verträglichkeit herzustellen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsinnenverwaltung dafür einzusetzen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes künftig flexibler, kurzfristiger und häufiger auch nach 22 Uhr und am Wochenende Dienst machen können. Insbesondere soll dies ermöglicht werden, wenn sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu freiwillig melden.
Der BVV ist bis zum 30. September 2010 zu berichten.
DGS
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