Tagesordnung - 32. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

BV Hansen schildert als Mitglied im Bezirksbehindertenbeirat den Hintergrund des Antrags. Ziel sei die bezirkseinheitliche Festlegung von Standards für die Erteilung der Signets, da bisher z.B. die Höhe von Fahrstuhlknöpfen oder der Türbreite von behindertengerechten Toiletten stark schwanken. BV Kaas-Elias ergänzt, dass die eigenständige Nutzung der Räume und Anlagen durch in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen das Ziel sei. BV Schöne und BV Prof. Dr. Dittberner befürworten eine berlinweite Abstimmung dieser Standards. BV Hansen weist darauf hin, dass die Vergabe des Signets eine berlinweite Aktion ist. Es komme aber seit Monaten kaum noch zu Vergaben im Bezirk, da die bisher vorgegebenen Mindeststandards eine Nutzung durch den mobilitätseingeschränkten Personenkreis nur mit Hilfsmitteln zulasse.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung, höhere bezirkliche Mindeststandards für die Vergabe des Signets "Berlin barrierefrei" als Entscheidungsmatrix zu erarbeiten.

Der BVV ist erstmalig zum 30.01.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              11              dagegen:       5                Enthaltung:              0

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag 1478/3 aufgrund der aktuellen Diskussion im Behindertenbeirat zurück.

BV Hansen zieht den Antrag zurück.