Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten
empfiehlt dem Ausschuss für Stadtplanung,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für einen Runden Tisch einsetzen, dessen Ziel die Erarbeitung verbindlicher Regeln zur berlinweit einheitlichen Handhabe bei der Genehmigung von Spielhallen ist.
Der BVV ist bis zum 30.09.2009 zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für einen Runden Tisch einsetzen, dessen Ziel die berlinweit einheitliche Handhabung der Genehmigung von Spielhallen ist, ggf. ist eine entsprechende Initiative auf Bundesebene anzustoßen.
Der BVV ist bis zum 30.09.2009 zu berichten.