Die
beantragende Fraktion begründet ihren Antrag inhaltlich und betont, dass lange
Wartezeiten für Familien, Mütter, Behinderte verhindert werden müssen. Von
Seiten der CDU-Fraktion wird vorgetragen, dass Termine jederzeit mit dem
Bürgeramt vereinbart werden können, um Wartezeiten zu vermeiden. Auch
persönlich wurden positive Erfahrungen gemacht und dabei keine langen
Wartezeiten für Mütter und/oder Mütter mit Kindern beobachtet.
Die
SPD-Fraktion plädiert dafür, den Antrag abzulehnen, da kein wirklicher
Regelungsbedarf erkennbar ist.
Die
Grünen-Fraktion wendet ein, dass die Antragsbegründung nicht schlüssig sei und
hierbei nicht alle Personengruppen berücksichtigt sind.
Durch die
Möglichkeit Termine vorher auszumachen, die Nutzung des e-government oder bei
einem Spontanbesuch auf besondere Umstände (Mutter mit Kind, Behinderung,
Krankheit) aufmerksam zu machen mit dem Ziel der vorgezogen Bedienung, ist ein
besonderer Regelungsbedarf nicht erkennbar.
Der Antrag
wird zur Abstimmung aufgerufen. Das Ergebnis der Abstimmung lautet:
1
Ja-Stimme
11 Nein-Stimmen.
Damit ist
der Antrag abgelehnt.
DGS
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