Tagesordnung - 7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

Laut Antrag soll die Seniorenvertretung an der Beratung beteiligt werden. BV Wittke wird die Stellungnahme einholen, der Antrag wird vertagt.

BV Wittke weist darauf hin, dass die Antwort der Seniorenvertretung mit der Einladung an die Ausschussmitglieder verteilt wurde. Er bittet, die Verwaltung um Bericht. Herr Schuler teilt mit, dass die Altenpflegerstellen im Bezirk eingespart werden mussten, obwohl das Bezirksamt sie weiter für notwendig hält. Deshalb wurden andere Bereiche in die Arbeit einbezogen. Zum einen werden alle Seniorenwohnhäuser nach festgelegten Zuständigkeiten durch die Sozialarbeiter betreut, zum anderen haben Freie Verbände wie das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas u.a. Aufgaben übernommen. Letztere erhalten die Altenpflegerbüros kostenlos zur Verfügung gestellt und bieten dort Sprechstunden an. Weitere Kooperationen für alle Seniorenwohnhäuser sind geplant. Für den Seniorenclub Cunostr. (SC Cuno) werden zur Zeit Gespräche mit dem “Katharinenhof” der GEHAG geführt. Dieser hat jetzt eine Honorarforderung erhoben. Das Bezirksamt kann jedoch über die Stellung des Büros hinaus keine Mittel zur Verfügung stellen. Alternativ werden jetzt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und der Caritas angefragt. Neben dem DRK hat auch der VdK einen grundsätzliche Zusage gegeben. Auf den Hinweis von BV Schöne, dass die Seniorenvertretung nicht informiert gewesen sei antwortete die Bezirkstadträtin, dass sich diese Planungen über Monate hinziehe und mündlich mitgeteilt worden sei.

BV Hansen stellt daraufhin den Antrag, den Antrag für “erledigt durch Verwaltungshandeln” zu erklären. Auch die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen schließt sich diesem Antrag mit dem Hinweis an, dass die Verwaltung regelmäßig und ausführlich im Ausschuss berichtet. Die CDU-Fraktion beantragt nach kurzer Beratung die Vertagung des Antrags.

BV Schöne begründet den Antrag mit dem Wunsch, nach schriftlicher Darstellung des Konzeptes zur Altenpflege durch das Bezirksamt. Ansonsten werde eine Große Anfrage formuliert. Frau Schmiedhofer stellt die Planung der Verwaltung dar, freie Träger unentgeltlich in die Altenpflege im Bezirk einzubeziehen.

BV Wittke stellt einen Änderungsantrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert der BVV darzulegen, wie es nach dem Ausscheiden dreier (2007/2008) Altenpfleger/Altenpflegerinnen aus dem aktiven Dienst eine geregelte Betreuung in Seniorenwohnhäusern- und Einrichtungen gewährleisten will. Die Seniorenvertretung ist zu beteiligen. Freie Träger sollten in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Der BVV ist bis zum 30.12.2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert darzulegen, wie es nach Ausscheiden dreier (2007/2008) Altenpfleger und Altenpflegerinnen aus dem aktiven Dienst eine geregelte Betreuung in den Seniorenwohnhäusern und Senioreneinrichtungen gewährleisten will.

Dazu sollte auch die Seniorenvertretung gehört und freie Träger in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)