«Bündnis 2.0»: Bündnis für Wohnungsneubau wird neu ausgerichtet

Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ist aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner renovierungsbedürftig.

Es habe in den vergangenen gut zwei Jahren einiges geleistet, sagte der CDU-Politiker nach dem jüngsten Bündnistreffen im Roten Rathaus. Die große soziale Herausforderung, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, bleibe allerdings bestehen. Im Gegenteil, gerade beim Wohnungsneubau müsse Berlin noch schneller werden und seine Ziele noch besser erreichen. 

Abgestimmtes Papier zur Neuausrichtung im Frühjahr 2025

Was dafür nötig ist, an welchen Stellschrauben noch gedreht werden muss, darüber soll im Bündnis in den nächsten Wochen und Monaten gesprochen werden, kündigte Wegner an. Die Ergebnisse könne er nicht vorwegnehmen. Im Frühjahr 2025 soll aber ein abgestimmtes Papier dazu vorgelegt werden. Für ihn sei klar: «Die Vereinbarungen gelten für alle.» Das war auch auf den Immobilienkonzern Vonovia gemünzt, der im Sommer deutliche Mieterhöhungen für Tausende von Mietern angekündigt hatte - unter Missachtung der Bündnisabsprachen. 

Wegner hält an Wohnungsziel fest

Für Wegner steht außerdem fest: Am Ziel, in Berlin im Schnitt 20.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, will der Senat festhalten. Bislang ist es noch nicht erreicht - vereinbart wurde die Zielmarke im Rahmen des Wohnungsbaubündnisses im Frühsommer 2022. Die Zahl zu senken und sich dann dafür feiern zu lassen, eine niedrigere Hürde zu nehmen, halte er aber für falsch, so der Regierende Bürgermeister. 

«Weiterentwicklung ist angesagt.»

Maren Kern aus dem Vorstand des BBU Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen betonte, das Bündnis habe schon einiges erreicht. Die Mieten in Berlin seien im Vergleich zu vielen anderen Großstädten weiter günstig. Sie forderte allerdings, der Entwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz müsse nun zügig und unverwässert verabschiedet und umgesetzt werden. Nötig sei ein «Bündnis 2.0», das den Wohnungsneubau noch besser voranbringe. «Weiterentwicklung ist angesagt.» Daran müsse in den kommenden Monaten gearbeitet werden. Die Formulierung vom «Bündnis 2.0» wurde ebenfalls von Wegner verwendet.

Leistbarkeitsversprechen als mögliche Stellschraube

Ein Rädchen, an dem noch gedreht werden könnte, ist für Bausenator Christian Gaebler (SPD) das sogenannte Leistbarkeitsversprechen. Für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften gilt bereits, dass die Kaltmiete für Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) nicht höher als 27 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens sein soll. Gaebler hält für überlegenswert, diese Regelung auf alle Anbieter auszuweiten.