Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen

Der Wohnungsbau in Berlin und andere Bauvorhaben sollen beschleunigt werden.

Der Senat beschloss dazu einen Entwurf für ein «Schneller-Bauen-Gesetz» und leitete diesen zur weiteren Beratung an das Abgeordnetenhaus weiter. Das Gesetzespaket umfasst mehrere Dutzend Maßnahmen, um bei der Vorbereitung und Umsetzung vor allem von Projekten im Wohnungsbau schneller voranzukommen - bislang dauert das nicht selten mehrere Jahre.

Verbesserung der Planungs- und Genehmigungsverfahren

Unter anderem sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und standardisiert, Prüf- und Bearbeitungsfristen eingeführt und Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene klarer geregelt werden. Die Landesebene soll mehr Einfluss auf bestimmte Verfahren bekommen. Ein weiteres Ziel der neuen Regelungen ist es, dass Bauherren verlässlicher Auskunft darüber erhalten, wann mit einer Baugenehmigung zu rechnen ist, damit sie besser planen können. 

Gesetzespaket soll bis Dezember in Kraft treten

Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sprach von einem Meilenstein für die Beschleunigung des Bauens in Berlin. Das Gesetzespaket wird nun im Abgeordnetenhaus weiter beraten und danach dort endgültig beschlossen. Laut Gaebler soll es bis Dezember in Kraft treten.