Jahresbericht 2023 des Verfassungsschutzes veröffentlicht

Das dominierende Thema aller extremistischen und verfassungsfeindlichen Gruppen im vergangenen Jahr in Berlin sind der Nahost-Konflikt sowie Antisemitismus und Israelfeindlichkeit gewesen.

Das ist das Ergebnis des Jahresberichts des Berliner Verfassungsschutzes für 2023, der von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vorgestellt wurde. «Die Bedrohung für die Demokratie hat in fast allen Bereichen zugenommen», sagte sie. Es gebe in dem Gebiet dynamische Entwicklungen. 

Dynamische Entwicklungen in fast allen Bereichen

Vor allem das Thema Nahost habe die Aktivitäten von Extremisten «beeinflusst und intensiviert», sagte Spranger. Das gelte für Islamisten, aber auch für Rechtsextremisten und Teile der Linksextremisten. «In allen Phänomenbereichen wurden der Terror der Hamas und die israelische Reaktion darauf benutzt, um Hass auf Juden und den Staat Israel zu schüren. Verfassungsfeinde waren und sind in Berlin zentrale Treiber von Antisemitismus.»

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit «so offen und enthemmt wie selten zuvor»

Spranger betonte, im vergangenen Jahr hätten sich Antisemitismus und Israelfeindlichkeit «so offen und enthemmt wie selten zuvor gezeigt». Das Massaker der Hamas sei offen bejubelt worden, Israel sei als Apartheitsstaat diffamiert worden. Juden seien in Berlin beleidigt, bedroht und angegriffen worden. Islamistische und linksextremistische Gruppen hätten Demonstrationen abgehalten, Veranstaltungen gestört und Universität-Räume besetzt. Daher sei dieses Thema auch der Schwerpunkt des aktuellen Berichts.