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«Kraftanstrengung»: Sparprogramm für Landeshaushalt 2025 vorgestellt
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben ihre Konsolidierungsvorhaben für den Landeshaushalt 2025 vorgestellt. mehr
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Nach Strom und Wasser wechselt nun das nächste wichtige Berliner Versorgungsnetz in die öffentliche Hand: Der Senat übernimmt den Fernwärmebereich vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall, wie beide Seiten am Dienstag mitteilten. Nach Angaben von Finanzsenator Michael Evers (CDU) wird der Kauf das Land rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Grundlage für den Kaufpreis sei ein Unternehmenswert von knapp unter zwei Milliarden Euro.
Der Kauf soll über eine landeseigene Finanzierungsgesellschaft abgewickelt werden. Sie soll nach Angaben des Finanzsenators Eigenkapital aus dem Landeshaushalt erhalten, andererseits Darlehen von der Investitionsbank Berlin (IBB), die der Senat mit einer Landesbürgschaft unterlegen will. «Ein Finanzierungskonzept mit allen Details wird der Senat dem Abgeordnetenhaus in Form eines Nachtragshaushalts im ersten Quartal 2024 zur Zustimmung vorlegen», kündigte Evers an.
Mit dem Kauf streckt der Senat auch die Fühler nach dem Berliner Gasnetz aus, das derzeit vom privaten Unternehmen Gasag betrieben wird. Vattenfall räumt dem Senat eine Kaufoption für die eigenen Gasag-Anteile ein. Den Schweden gehören rund 31,6 Prozent des Konzerns. Ob Berlin diese Option ziehen wird, will der Senat eigenen Angaben zufolge im kommenden Jahr prüfen.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner sprach von einem historischen Tag für Berlin. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte: «Wir holen die Wärme nach Hause, wir holen die Wärme zurück in Berliner Landeshand.» Giffey weiter: «Wir gehen diesen Weg, weil wir trotz der erforderlichen Investitionen davon ausgehen, dass dieses Unternehmen ein rentables Unternehmen sein wird». Die Investitionen seien außerdem unumgänglich, wenn Berlin das Ziel der Klimaneutralität ernst nehme. Dabei sei es ein wichtiger Baustein, die Energie- und Versorgungsnetze in Landeseigentum zu bekommen.
Wie der Senat am Dienstag mitteilte, ist dafür eine integrierte Netzentwicklung, insbesondere von Fernwärme und Gas notwendig. Das Land setze dabei auf die künftige Unterstützung von Gasag und seinen weiteren Anteilseignern Eon und Engie. Aber was haben die Berliner vom Kauf des Fernwärmenetzes? Das wichtigste Versprechen sei Versorgungssicherheit, sagte Finanzsenator Evers. Hinzu komme der Beitrag zum Erreichen der Klimaziele - Schwarz-Rot peilt Klimaneutralität noch vor 2045 an.
Ein weiterer Gesichtspunkt sei eine faire Preisgestaltung, die sich nicht an den Renditen eines privaten Bewerbers orientiere. «Das Land Berlin als Eigentümer ist der sicherste Garant dafür, dass hier keine Preistreiberei stattfinden wird.» Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH in Deutschland, Christian Barthélémy, sagte, Vattenfall gebe die Fernwärme in gute Hände.
Mitte 2021 hatte die damalige rot-rot-grüne Landesregierung bereits das Stromnetz von Vattenfall für rund 2,14 Milliarden Euro übernommen. Die Wasserversorgung der Hauptstadt ist schon länger in öffentlicher Hand.