© dpa
Das Berliner Abgeordnetenhaus bringt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen zum Landesparlament auf den Weg.
Der Berliner Senat hatte am 12. September ein entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Eine Absenkung des Wahlalters für das Abgeordnetenhaus hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verankert.
In der Debatte darüber bei der Plenarsitzung im Landesparlament am Donnerstag sprach Innensenatorin Iris Spranger von einer wichtigen Neuregelung für mehr Partizipation bei der Abgeordnetenhauswahl. Jüngere Menschen seien von landespolitischen Entscheidungen ebenso betroffen. Durch die Absenkung des Wahlalters erhielten sie ein größeres Mitbestimmungsrecht, argumentierte die SPD-Politikerin. Sie wies Kritik zurück, Minderjährige seien noch nicht reif genug dafür. «Menschen können sich mit 16 Jahren genauso eine Meinung bilden wie Menschen mit 18 Jahren.»
Betroffen seien rund 50 000 Jugendliche in Berlin, die künftig wählen dürften, sagte Spranger. «Ich hoffe, dass die Regeln noch in diesem Jahr umgesetzt werden.» Für die notwendige Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Linke und Grüne haben dafür bereits ihre Unterstützung signalisiert.